Inland

Die letzten Corona-Beschlüsse zeigen: der Politik ist die Pandemiebekämpfung vollkommen entglitten. Um die Profitwirtschaft dennoch am laufen zu halten verzichtet sie vorerst auf einen Lockdown für alle. Das versucht sie mit einem Langzeit-Lockdown für Ungeimpfte sowie einer Militarisierung des Krisenmanagements zu kompensieren. Der Fehler liegt im System – Ein Kommentar von Tim Losowski

Die NRW-Landesregierung plant ein Epedemie-Gesetz, welches im Schnellverfahren schon am Mittwoch beschlossen werden soll. Damit sollen unter anderem Pflegekräfte und Ärzte zur Arbeit gezwungen werden können. Der Hausärzteverband spricht von „Ermächtigungsgesetz“. Staatsrechtler halten den Entwurf für verfassungswidrig.

Millionen von Menschen nutzen das 49-Euro-Ticket, seitdem es im Mai 2023 eingeführt wurde. Doch das Sparprogramm der Regierung und ein Streit zwischen Bund und Ländern gefährden die Weiterführung des Angebots.

Während die Bundesregierung ein Rettungspaket für Großkonzerne nach dem anderen beschließt, beginnt nun die Diskussion darüber, wer diese Geldgeschenke bezahlen soll.

„Ich bin Diese“ - Ein Slogan, der sich in den letzten Wochen immer weiter in der MieterInnenbewegung verbreitet hat und großen Anklang findet. Es geht dabei um die Genossenschaft “DIESEeG“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Häuser per Vorkaufsrecht zu kaufen. Auf Twitter zeigen sich verschiedene Initiativen und kämpfende Häuser, mit Transparenten und Plakaten mit der Aufschrift #ichbinDIESE. - Ein Kommentar von Louis Cornec

... jedoch nicht vom Staat, sondern von "sanktionsfrei.de". Wenn der Staat nicht mehr hilft, gilt es sich gegenseitig zu helfen. Vor knapp 2 Wochen berichteten...

Hunderttausende, überwiegend weibliche Pflegerinnen aus Osteuropa, übernehmen in Deutschland die häusliche Pflege von alten Menschen. Pflege rund um die Uhr für oftmals weniger als 1000€ im Monat. Eine dieser Arbeiterinnen hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht durchgesetzt, dass ihr und ihren Kolleg:innen Mindestlohn und Bereitschaftszeit gezahlt werden müssen. Das deutsche Pflegesystem war auf der Überausbeutung aufgebaut. Was geschieht jetzt?

Im letzten Jahr wurden fast 5.000 LehrerInnen mit Beginn der Sommerferien entlassen Während aktuell der Rüstungsetat sprunghaft ansteigt, scheint im Bildungsbereich weiterhin Geld zu fehlen....

In den vergangenen Tagen ist mit Betriebskampf.org ein neues Projekt an die Öffentlichkeit getreten, welches den Kampf im Betrieb und die Solidarität zwischen den ArbeiterInnen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen will. Wir haben sie zum Interview getroffen.

Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück,  fordert Rechtsruck seiner Partei – ein Kommentar von Pa Shan Während die SPD als ewige Juniorpartnerin der CDU immer mehr...