Inland

Die Internationale Automobilausstellung IAA fand in diesem Jahr erstmals in München statt und wurde von starken Protesten begleitet. Immer wieder gingen die tausenden eingesetzten Polizist:innen dabei rabiat gegen Journalist:innen vor. Diese wehren sich nun juristisch.

Außenministerin Baerbock hatte mit ihrer Fraktion 2015 gegen das Mandat gestimmt. Heute räumt sie ein: Mit dem Ziel sei man immer einverstanden gewesen, es habe lediglich rechtliche Bedenken gegeben. Diese seien nun ausgeräumt und so solle der Bundeswehr im Irak nichts mehr im Wege stehen.

Nadine und ihr Freund sind vor Kurzem in Leipzig umgezogen. Ein ganz normaler Vorgang. Für die alte Wohnung wollten sie schnellstmöglich eine Nachmieter:in finden. Doch die Hausverwaltung legte ihnen Steine in den Weg und entschied sich die Miete um fast 100% zu steigern. Ein Interview.

Mitte dieser Woche wurden vom Bundeskabinett die Förderichtlinien zum Heizungsaustausch beschlossen. Vermieter:innen und Kleineigentümer:innen werden dabei entlastet, Mieter:innen dürfen mit steigenden Mieten rechnen.

Ein Raunen geht durch die Wirtschaft. Rezession, Wirtschaftseinbruch, Milliardenverluste. Die Großkonzerne haben Angst. Doch wovor? Öffnen wir derzeit die Nachrichten, lesen wir schon von der frohen Kunde. Unser Finanzminister Scholz hat bereits einen Fond von 600 Milliarden bereitgestellt, um den Unternehmen unter die Arme zu greifen und seine Schäfchen ins trockene zu bringen. Doch was ist eigentlich mit uns ArbeiterInnen? - Ein Kommentar von Ricola Wirth

Die Pflegereform gilt als Misserfolg, nun fordert der Kassenärztliche Verband Klarheit über die Klinikreform. Die Versorgungslage würde schlechter. Ein Vorschlag der Kassenärzt:innen für die Notaufnahmegebühr stößt auf breite Ablehnung, zeigt jedoch, in welche Richtung die Reform schlägt.

Immer mehr ältere Menschen arbeiten, obwohl sie das Renteneintrittsalter bereits erreicht haben. So waren 2019 aus dieser Gruppe rund 1,29 Millionen Menschen weiter erwerbstätig. Das waren rund 400.000 oder 45 Prozent mehr als 2010. Die Zahl der Renter:innen stieg im gleichen Zeitraum jedoch um nur 3,9 Prozent. Die Bundesregierung meint, das habe nichts mit Altersarmut zu tun.

Wie sind die Ergebnisse der Bundestagswahlen zu bewerten? 16 Jahre Merkel hinterlassen eine zerklüftete Parteienlandschaft – bei der sich zugleich in der "Mitte" ein Einheitsbrei der prokapitalistischen Systemparteien entwickelt. Die AfD bekommt nun zusätzlich 70 Millionen Steuergelder, die Linke wird durch Anbiederung zerrieben. – Eine Wahleinschätzung von Tim Losowski

Arbeiter:innen, die nicht in Deutschland geboren wurden, verdienen im Schnitt 13 Prozent weniger als ihre Kolleg:innen.

Wie viele Dienstleistungen wurde auch jede Art von Sexarbeit, die körperliche Nähe erfordert, als Pandemiemaßnahme untersagt. Prostitution gehört aber zu den Berufsgruppen, die ihre Arbeit noch nicht wieder aufnehmen dürfen. In dieser Situation formulieren 16 ParlamentarierInnen den Vorschlag für ein Sexkaufverbot in Deutschland.