Umgangsverbot und Überwachung von linkem Aktivisten
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Instrument gegen linke AktivistInnen im Einsatz
Erneut gibt es einen öffentlichen Fall, der aufzeigt, wozu das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) genutzt wird....
“Verfassungsschutz” und AfD Hand in Hand
Geheimdienst-Chef Maaßen hat ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry mehrfach beraten
Der Chef des deutschen Geheimdienstes "Bundesamt für Verfassungsschutz" hat sich im Jahr 2015 mehrfach mit der...
Parteien bekommen weniger Großspenden
Die CDU liegt bei den Großspenden mit Abstand vorn
Parteispenden, die eine Summe von 50.000€ übersteigen, müssen in Deutschland veröffentlicht werden. Alle, was da drunter...
Flüchtlingspaten werden zur Kasse gebeten
Gigantisch hohe Kostenbescheide werden an ehemalige Flüchtlingspaten verschickt
In immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland werden Zahlungsaufforderungen der Jobcenter und Kommunen für die Erstattung...
Die Deutsche Bahn – ein sommerlicher Alptraum
Wie der Monopolist seine Kunden leiden lässt – ein Kommentar von Pa Shan
In den letzten Tagen wurde die Deutsche Bahn für ihre Effizienz und...
Marode Schulen: Rückstau bei Renovierung verdoppelt sich
Proteste von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen
Feuchte Wände, abblätternder Putz, fehlende Rettungswege, sogar Einsturzgefahr – das ist die Realität an vielen deutschen Schulen. Die Sommerferien...
“Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”
Rote Hilfe und ATIK geben gemeinsame Broschüre zum Münchener KommunistInnenprozess heraus
Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse...
Wagenknecht-Initiative “#aufstehen” : Diese drei Wünsche werden nicht in Erfüllung gehen
Du suchst Veränderung? Du siehst, dass in Deutschland Banken und Konzerne herrschen? Du willst dem Rechtsruck etwas entgegensetzen? – Vielleicht könnte die neue Initiative "Aufstehen" etwas für dich sein? - Vorsicht! Nicht dass du als Fußsoldat für eine neue Regierung endest, mit der doch alles noch schlimmer wird. Drei Wünsche, die mit der neuen Wagenkecht-Initiative leider nicht in Erfüllung gehen werden. Ein Audio-Kommentar von Tim Losowski
Waffen-Amnestie wenig erfolgreich
Mehrere zehntausend Waffen wurden freiwillig abgegeben – dabei gibt es viele Millionen
Wer illegal eine Waffe besaß, konnte diese bis zum 1. Juli bei Polizeibehörden...
CDU: Wiedereinführung der Wehrpflicht?
Generalsekretärin will allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen über 18 Jahre
Geht es nach führenden CDU-PolitikerInnen, soll in Deutschland schon bald wieder die Wehrpflicht gelten....