8.000 Menschen demonstrieren für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik in Hamburg
Knapp 130 Organisationen hatten zum „MIETENmove“ aufgerufen
Berlin, Leipzig, Göttingen, Düsseldorf, Nürnberg oder auch Stuttgart – seit Wochen protestieren Menschen bundesweit gegen den Mietwahnsinn, diesen...
100 AktivistInnen planen Protest gegen Polizeigesetz in NRW
Großdemonstration am 7. Juli, dezentrale Aktionen am 22. und 23. Juni
In Bayern gingen vor Kurzem Zehntausende gegen das "Polizeiaufgabengesetz" auf die Straße – nun...
Wohnungspreise steigen immer schneller
Preissteigerungen um bis zu 200% in Großstädten. Tausende demonstrieren in Hamburg für bezahlbaren Wohnraum.
Vergleichbar zu den Mietkosten sind auch die Preise für Wohnungen und...
Grundrechte-Report: Deutscher Staat gefährdet Bürger- und Menschenrechte
Polizeigesetze und Überwachung im Fokus
Ende Mai erschien der „Grundrechte-Report“. Das Jahrbuch dokumentiert und beobachtet die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland – mit...
Ganze Partei korrupt: Spanischer Ministerpräsident abgesetzt
Regierungspartei „Partido Popular“ wegen „institutioneller Korruption“ verurteilt
Sie ist ein wichtiger Verbündeter der deutschen CDU und ist laut spanischem Strafgerichtshof durch und durch korrupt: die...
USA wollen Raketenabwehrsystem in Deutschland stationieren
Mobiles Raketenabwehrsystem "THAAD" soll auf US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland stationiert werden. Neues NATO-Hauptquartier wird in Ulm angesiedelt.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters exklusiv berichtet, soll es...
“Die Stimmung in Cottbus wird zunehmend aggressiver!”
Carina ist aktiv in der Bürgerinitiative „Cottbus schaut hin“, die immer wieder auf Neonazi-Gewalt aufmerksam macht. Sie hat als Anwohnerin die Feiern zum Wiederaufstieg des "FC...
Bundesnachrichtendienst darf alles überwachen
Bundesverwaltungsgericht weist Klage des Frankfurter Internet-Knoten-Betreibers DE-CIX ab.
Totale Online-überwachung ist in Deutschland nicht nur real, sondern auch offiziell erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass...
Die Kirche in Konfrontation mit der CSU
In einem offenen Brief von VertreterInnen katholischer und evangelischer Kirchen und von gesellschaftlichen Organisationen an die Führungsspitze der Bayerischen CSU wird deren politischer Kurs...
NRW bekommt neue Justiz-Spezialeinheit
Neue "Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW" beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf eröffnet
Der Landesminister für Justiz, Peter Biesenbach, und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Emil Brachthäuser, haben am gestrigen...