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Montag, April 29, 2024
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    Italien: Staat greift Basisgewerkschaften an

    Am Dienstagmorgen hat der italienische Staat führende Vertreter:innen der klassenkämpferischen Gewerkschaften SI Cobas und USB angegriffen. Hausarreste wurden ausgesprochen und Wohnungen durchsucht. Aus der Organisierung von Streiks werden Straftatbestände.

    Worüber verhandeln Russland, der Iran und die Türkei?

    In Teheran trafen die Staatschefs Russlands, der Türkei und des Iran zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen zusammen. Die wichtigsten Themen waren der Syrische Bürgerkrieg und die Getreidelieferungen aus der Ukraine.

    Rekordhitze in Europa

    Viele Ländern in West- und Südeuropa haben aktuell mit extrem hohen Temperaturen und Waldbränden zu kämpfen. Meteorolog:innen sehen den Klimawandel als Ursache. Vielerorts in Europa werden momentan noch nie gemessene Rekordtemperaturen erwartet: In Großbritannien bis zu 42 Grad Celsius.

    Alle reden über das Gas – wer redet über uns?

    Derzeit überschlagen sich die Medien, mit dem Thema „Gaszufuhr“. Ähnlich, wie bei Corona ist es ein gefundenes Fressen für die bürgerliche Presse tagtäglich neue Schlagzeilen rauszuhauen. Doch wo bleiben wir Arbeiter:innen dabei? Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    “Hochverrat” in ukrainischem Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft – Selensky entlässt Führung

    Führungs-Krise in Teilen des ukrainischen Staatsapparats: Präsident Selensky hat den Chef des Inlandsgeheimdienst und die Generalstaatsanwältin entlassen. Hintergrund sind nicht deren eigene Verwicklungen in Korruptionsfälle, sondern dass diese massive Kollaboration mit dem russischen Staat zugelassen hätten.

    Verbraucherzentrale verklagt Tesla: Umweltschädlichkeit und Datenschutz-Verstöße

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Landgericht Berlin Klage gegen den US-amerikanischen Autohersteller Tesla eingereicht. Dabei geht es um Kameras, die die Umgebung der Autos abfilmen können und um Aussagen über Umweltschutz.

    Diskussion über Nachfolge des 9-Euro-Tickets

    Bereits seit einigen Tagen tauchen immer mehr Vorschläge für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets auf. Eine klare Einigung ist aber noch nicht in Sicht. Politische Initiativen fordern jetzt einen kostenlosen ÖPNV einzuführen.

    „Geeintes Europa“ oder Unterwerfung durch Deutschland?

    Im Angesicht der sich anbahnenden Gas-Probleme im Winter beschwört Kanzler Olaf Scholz weitere Schritte in Richtung eines noch mehr „geeinten“ Europas herauf. Gemeinsam soll es gegen den „Imperialismus“ gehen, der natürlich nur durch Putin verkörpert werde. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Julius Strupp

    Kapital-Ökonom: Gewerkschaften nehmen “erheblichen Reallohnverlust wissentlich in Kauf“

    Die IG Metall fordert in der anstehenden Metall-Tarifrunde acht Prozent mehr Lohn. Das seien nach Arbeitskämpfen dann „im Klartext fünf Prozent“, so der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup. Die Gewerkschaft würde damit Reallohnverluste „wissentlich in Kauf“ nehmen. Auch ein anderer Kapital-naher Ökonom findet lobende Worte für den geringen Konfliktwillen der Gewerkschaften.

    Steigende Energiepreise: Die Straße nicht den Faschist:innen überlassen!

    Bundesinnenministerin Faeser warnt aufgrund der hohen Energiepreise vor Protesten und sieht darin neues Mobilisierungsthema für "radikale Kräfte". Warum wir dieses Thema nicht der politischen Rechten überlassen dürfen und welches Ziel die Herrschenden mit solchen Aussagen verfolgen, schreibt Julian Kaltensee in diesem Kommentar.

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