Themen

Italien stattet die libysche Küstenwache mit Überwachungstechnologie und Patrouillenbooten aus. Ziel ist Geflüchtete auf dem Seeweg nach Europa effektiver abzufangen.

Rund 30 Tornados haben am Freitag eine Schneise der Verwüstung in den USA hinterlassen. In einem Warenlager des Handelsriesen Amazon mussten die Arbeiter:innen trotz Warnungen weiterarbeiten. Nun sind sechs von ihnen tot. Eine Liebeserklärung erreichte einen von ihnen nicht mehr.

Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Die Großhandelspreise sind im November so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1962. Die Entwicklung im Großhandel dient oft als Indikator, für Preisentwicklungen bei Endprodukten und damit auch den Preisen im Einzelhandel.

Die Inflation lag im November auf einem Rekordwert von 5,2% – das bedeutet gerade für Arbeiter:innen, dass sie jeden Tag ärmer werden. Nun hat das Bündnis „NichtaufunseremRücken“ eine Aktionswoche „gegen die Teuerungen“ durchgeführt. In neun Städten Deutschlands gab es Aktionen, unter anderem vor Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP.

Der Tod von Giorgos Zantiotis in Gewahrsam der Wuppertaler Polizei hat das Thema Polizeigewalt einmal mehr in den Fokus vieler fortschrittlicher Menschen und der Politischen Widerstandsbewegung gerückt. Doch wird es solche Vorfälle mit der neuen Regierung künftig nicht mehr geben? Und wie kommen wir gegen staatliche Gewalt an? Ein Kommentar von Julius Strupp.

Kevin Kühnert ist zum Generalsekretär der SPD gewählt worden. Toni Hofreiter hat keinen Ministerplatz bekommen. Und die Linke beteiligt sich in Berlin an der stillen Demontage des Volksbegehrens für Enteignung. Das alles ist kein Zufall – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Nach der Ippen-Affäre hat das Recherchezentrum Correctiv unter die Lupe genommen, wie Verlagsunternehmen ihre zugehörigen Redaktionen beeinflussen. Zwar sind Verlage presserechtlich "Tendenzgeber:innen", jedoch geht die Einflussnahme in manchen Fällen weit darüber hinaus.

Immer wieder dringen chinesische Kampfflugzeuge in Taiwans Luftraum ein, zuletzt sogar atomfähige Bomber. Währenddessen signalisieren die USA, Australien und Japan eine militärische Unterstützung für Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs. Die Kriegsgefahr in der Region dürfte damit weiter anwachsen.

Der Bund konnte im laufenden Jahr mehr Schulden aufnehmen, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Christian Lindner fordert nun einen Nachtragshaushalt, der weiter Schulden auf Vorrat macht, und nutzt dazu die Sonderregelung - das ist verfassungsrechtlich umstritten.