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In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne einen Sieg errungen und damit der bundesweiten Mieter:innenbewegung Rückenwind gegeben. Zugleich steigen Mieten – insbesondere in den Großstädten – weiter. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ruft deshalb für den 9. Oktober zu einem Aktionstag unter dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Mieterhöhung – Helfen wir uns selbst bei Mietproblemen!“ auf. Ein Interview mit Liam John von der Initiative.

Nach mehreren ganztägigen Warnstreiks wurde eine Ost-West-Angleichung im Tarifvertrag zwischen IG Metall und Porsche festgehalten. Nun soll schrittweise bis 2025 die Wochenarbeitszeit im Leipziger Porschewerk auf westdeutsches Niveau gesenkt werden.

An diesem Wochenende haben in den USA mehr als 600 Demonstrationen gegen den Heartbeat Bill stattgefunden. Der Oberste Gerichtshof wäre in der Position, die restriktive Neuregelung des Abtreibungsrechts aufzuhalten. Auch der US-Präsident selbst klagte dafür.

Dutzende chinesische Kampfflugzeuge dringen in Taiwans Luftraum ein. Taiwan aktiviert daraufhin seine Raketenabwehr. Die Spannungen um die Insel verschärfen sich seit Monaten. Nordkorea intensiviert unterdessen seine Raketentests – und sendet zugleich Entspannungssignale an Südkorea.

In Großbrittanien sorgt ein Arbeiter:innenmangel nach dem Brexit in einigen Branchen für erhebliche Engpässe. Nun diskutiert die britische Regierung, ob Menschen mit laufendem Asylverfahren künftig arbeiten dürfen sollen, um die Lücke zu schließen. Die Wochenarbeitszeit für Fernfahrer:innen wurde kurzerhand erhöht.

Menschenrechtler:innen machen am Rande des 48. UN-Menschenrechtsrates erneut auf die massive Zunahme von Polizeigewalt und Folter im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen gegen die Coronapandemie, wie Lockdown und Ausnahmezustand, aufmerksam.

Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat angekündigt, die Wiederaufnahme von Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan anzugehen. Dabei will er sich auf die Aktionen der Taliban und des ISIS-K konzentrieren. Untersuchen von Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte sollen derweil "depriorisiert" werden. Ein Anwalt für mutmaßliche Opfer von US-Folter in Afghanistan zeigte sich „fassungslos“.

Laut dem Bundeskriminalamt seien die Angriffe auf Beamte der Polizei im vergangenen Jahr wieder angestiegen. Unter Angriffen versteht die Polizei bereits eine „allgemeine Feindseligkeit“ gegenüber dem Staat oder seinen Amtsträgern. Diese politischen Zahlentricks haben ein bestimmtes Ziel. – Ein Kommentar von Felix Thal

Die Inflation in Deutschland steigt auf 4,1 Prozent. Einige Ökonom:innen warnen vor Panik und verweisen auf Basiseffekte - die Inflation sei jetzt so hoch, weil die Preise im vergangenen Jahr niedrig waren. Andere warnen davor, dass die Preise noch weiter steigen.

Bis 2035 wird die Zahl der Menschen ab 67 Jahre um 22 % steigen. Eine Rentenreform muss her, doch wie? Grüne und FDP sondieren bereits Rentenpläne: Zum einen soll das Renteneintrittsalter zwar nicht offziell angehoben, aber „flexibel“ gehandhabt werden. Zum anderen wird eine „Aktienrente“ geplant. Der Sozialverband VdK sieht „viel zu viele Riskiken“, denn faktisch soll ein Teil der Rente zur Staats-Spekulation am Aktienmarkt eingesetzt werden.