Themen

Nach wochenlangen Massenprotesten gegen die geplanten neuen Corona-Maßnahmen des französischen Staates lenkt die Regierung erstmals ein wenig ein und entschärft die Regeln. Der umstrittene Gesundheitspass und die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor sollen aber bleiben. An der Massenbewegung beteiligten sich hunderttausende Menschen, darunter auch „Gelbwesten“ und linke Organisationen.

Während der Pandemie waren weltweit Milliarden Schüler:innen von Schulschließungen betroffen. Gerade in besonders ausgebeuteten Ländern kehren viele nicht mehr in die Schule zurück. UNICEF empfiehlt impfen dagegen – doch wird das ausreichen? – Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Seit einigen Jahren findet in Wuppertal eine jährliche Gedenkdemonstration für den Mitbegründer des Wissenschaftlichen Sozialismus, Friedrich Engels, statt. Nachdem es bereits im vergangenen Jahr zu Angriffen der Polizei auf die Demonstration kam, wurde die Demonstration in diesem Jahr durch massive Polizeigewalt ganz verhindert.

Die Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien sichtbar machen. Doch die Bundesregierung will mit juristischen Tricks das Projekt lähmen. 800 Auskunftsanträge wurden noch nicht beantwortet: Die Regierung droht mit hohen Gebühren und Gerichtsverfahren.

In den vergangenen Monaten und Jahren wurden immer wieder direkte Eingriffe des Bundesinnenministeriums in die inhaltlichen Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung aufgedeckt und skandalisiert. Dabei stellt sich doch überhaupt nicht die Frage ob das Innenministerium die Inhalte beeinflusst, sondern warum die Bundeszentrale immer noch als „unabhängige“ Informationsquelle angesehen wird. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Am Mittwochnachmittag kam es in Berlin Lichtenberg zu einem queerfeindlichen Übergriff auf eine nicht binäre Person, bei welchem diese mit einer Waffe bedroht wurde. Für Samstag ist eine Demonstration angekündigt. Mittlerweile hat sich der Täter gestellt, wurde jedoch von der Polizei auf freien Fuß gesetzt.

Die Zahl der Studierenden und Schüler:innen aus ärmeren Familien, die im letzten Jahr mit BaföG-Geldern unterstützt wurden, ist um 6% gegenüber 2019 gesunken. Damit wird der Trend von 2018 fortgesetzt. Der Studierendendachverband forderte eine grundlegende Reform.

Die Allgemeine Teuerungsrate in Deutschland liegt jetzt offiziell bei 3,8 %, für die zweite Jahreshälfte erwarten Experten eine noch höhere Inflation.

Von Holz bis zu elektronischen Teilen und Schrauben: bereits im April wurde das Material für das Handwerks- und Baugewerbe immer knapper und die Preise stiegen an. Schon da begannen Geschäftsleitungen mit Hamsterkäufen, um betriebsfähig zu bleiben.

Noch immer sind Gebiete in Deutschland durch die Flutkatastrophe völlig zerstört. Vielerorts wird praktische Solidarität zum Aufräumen und Wideraufbau geübt – mit dabei auch Matthias Kunz, der sich selbst als Anarchist versteht. Wir haben mit ihm über seinen Unterstützungseinsatz gesprochen.