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Zur Überprüfung von Fluchtgründen durch das Auswärtige Amt wurde in mehreren Fällen die Sexualität Geflüchteter in ihren Herkunftsländern offenbart. Nachdem der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) diese für die Betroffenen lebensbedrohliche Praxis schon im März kritisierte, antworteten jetzt das Innenministerium und das Auswärtige Amt und gaben Fehler zu.

"Beklatscht und trotzdem ausgebrannt - wir nehmens in die eigene Hand" war auf einem Transparent der Berliner Krankenhausbewegung zu lesen. Seit dem "Tag der Pflege" gaben Beschäftigte im Gesundheitsbereich dem Senat 100 Tage Zeit, um mit zwei Tarifverträgen fairere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Kinder auf finanziell schwachen Familien haben das Recht, Leistungen für "Bildung und Teilhabe (BuT) zu erhalten. Diese Mittel erreichen die berechtigten Kinder jedoch nur so selten, dass Expert:innen schlussfolgern: Das Antragssystem ist darauf ausgelegt, dass nur ein Bruchteil der Kinder und Jugendlichen zu ihrem Recht kommen.

Mehrere Beschäftigte der Eisenacher Transportfirma Lohof sollen seit April kein Geld bekommen haben und zu Kündigungen genötigt worden sein. Das Unternehmen arbeitet als Subunternehmer für den Paketdienst GLS.

Seit dem rassistischen Anschlag von Hanau im Februar 2019 steht die Hanauer Polizei in der Kritik, nicht richtig in der Mordnacht reagiert zu haben. Nun zeigt sich erneut ein skandalöses Verhalten: nachdem zwei junge Menschen mit Migrationshintergrund abends von einem Mann mit einer Waffe bedroht wurden, wimmelt die Polizei einen Notruf ab. Am nächsten Tag wird ein Hilfesuchender auf der Hanauer Polizeiwache beschimpft und es wird ihm mit Gewalt gedroht.

Zwischen 1904 und 1908 standen zehntausende Herero und Nama gegen die deutsche Kolonialherrschaft auf. Dies wurde mit einem brutalen Vernichtungskrieg beendet. Nun will Deutschland dies „aus heutiger Perspektive“ als Völkermord bezeichnen, aber keine Reparationen leisten. Es soll nur eine erweiterte Entwicklungshilfe von 1,1 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren geben. Vertreter von Herero und Nama, die von den Verhandlungen faktisch ausgeschlossen blieben, kündigten Widerstand gegen das Abkommen und gegen einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier an.

Die Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner "Verfassungsschutz" beobachtet und als ein einflussreicher Ideengeber für die Querdenker-Bewegung angesehen. Währenddessen verbreitet der ehemalige Geheimdienstchef Maaßen selbst Verschwörungsmysthische Inhalte.

Das Berliner Landgericht schützt eine Mieterin gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin. Können wir uns doch auf Recht und Gesetz verlassen? Nein, aber wir können mehr solcher Erfolge erkämpfen meint Paul Gerber.

Der Handelsverband Baden-Württemberg ist einer der "Arbeitgeber"-Verbände, die auch während der Pandemie immer weitere Angriffe auf Arbeiter:innen durchgesetzt hat. Das 8. März Bündnis in Stuttgart hat sich dagegen gewehrt, mit mehr als 300 gefüllten Windeln an der Pforte des HBW.

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt für 2020 einen deutlichen Anstieg der Missbrauchsfälle an Kindern an. Ein Zusammenhang zum Lockdown liegt nahe.