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Sven W. kämpft seit mehreren Jahren vor Gerichten für sein Recht. Als schwuler Mann hat er auf einer Pride Parade homofeindliche Polizeigewalt erlebt. Die Justiz versuchte eine zermürbende Täter-Opfer-Umkehr. Nun wird bekannt: Das Verfahren gegen die eigentlichen Täter in Uniform wurde gegen ein Bußgeld stillschweigend beendet.

In der letzten Woche haben sich die Finanzminister der G7-Staaten auf eine „globale Mindeststeuer“ für Unternehmen geeinigt. Der Bundesfinanzminister spricht von einer „Steuerrevolution“. Für viele Länder würde ein Satz von 15 Prozent jedoch gerade eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern bedeuten. Der britische Finanzminister will dennoch Ausnahmeregeln für den Finanzsektor heraushandeln.

In Wuppertal hat am Freitag eine Kundgebung für die Freiheit von Palästina stattgefunden. Begleitet wurde sie von zahlreichen Polizeieinheiten, die den Kundgebungsort eingezäunt hatten. Ein vielseitiges und eindrucksvolles Programm hat stattgefunden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist die wichtigste Komplizin dieses panturkischen Terrors. In Düsseldorf verweigerte sie zuletzt parlamentarischen Beobachter:innen der Linkspartei, die die Lage in den umkämpften Gebieten dokumentieren wollten, ihrer Arbeit nachzugehen und erteilte Ausreiseverbote. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Ab 2022 sollen die neuen Regelungen für Pflegeberufe greifen. Die Vorhaben klingen nobel: Höhere Löhne für Pflegekräfte, Entlastung von Angehörigen in Pflegeheimen. Doch die Finanzierung steht in der Kritik und die Wirksamkeit für Pflegebeschäftigte ist unklar. 

2013 stürzte in Bangladesch eine Textilfabrik ein, es starben mehr als 1000 Menschen. In dieser ließen auch deutsche Firmen nähen, zivilrechtlich haften mussten sie für nichts. Nach dem neuen „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, welches die Bundesregierung beschlossen hat, müssen sie das auch in Zukunft nicht. Das Gesetz ist nichts anderes als ein PR-Gag und Schlag ins Gesicht der Opfer neokolonialer Ausbeutung. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Alle Jahre wieder in der Türkei: eine pro-kurdische Partei wird mit Repressionen überzogen und schlussendlich einem Verbotsprozess unterzogen. Hinter dem Vorwurf, die HDP strebe „die Zerstörung und Eliminierung der unteilbaren Integrität des Staates und seiner Nation“ an, steht die Angst, dass Erdogans Palast unter sich selbst zusammenbricht. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi

Der deutsche Inlandsgeheimdienst, Auslandsgeheimdienst und Militärgeheimdienst erhalten weitere umfassende Maßnahmen, um die Überwachung von Mobilfunkgeräten auszubauen. Mit Hilfe der Stimmen der SPD wurde das neue Gesetz verabschiedet.

In Peru hat der Kandidat der Liste „Peru Libre“ die Präsidentenwahl mit hauchdünnem Vorsprung für sich entschieden. Die Reaktionen sind teils verzückt, teils schockiert, denn die Partei des neuen Präsidenten bezeichnet sich als marxistisch-leninistisch. Ein Kommentar von Paul Gerber

Rund 2900 Menschen besitzen in Deutschland mehr als 100 Millionen US-Dollar. Das sind 170 Personen mehr als noch im Jahr zuvor – Damit liegt Deutschland auf dem 3. Platz weltweit. Zusammen haben sie 20% des Gesamtvermögens hierzulande, womit die Ungleichheit weit über dem weltweiten Durchschnitt liegt.