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Sonntag, Mai 19, 2024
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    Militärausgaben sollen im nächsten Jahr erstmals 50 Milliarden Euro übersteigen

    Für das Jahr 2022 sollen der Bundeswehr soviel Geld für Waffen und Kriegsführung zur Verfügung stehen, wie noch nie zuvor in absoluten Zahlen: 50,3 Milliarden Euro. Das ist fast eine Milliarde mehr als ursprünglich verhandelt.

    Zukunftsvisionen der Kapitalist:innen: Sozialkreditsystem bald auch in Deutschland möglich?!

    Das Forschungsministerium beschäftigt sich derzeit mit „Zukunftstrends“. Doch entgegen ihrer medialen Aufmachung ist die Zukunftsmusik des deutschen Kapitalismus eher eine düstere – und deckt zugleich seine Verlogenheit auf. Ein Kommentar von Julius Strupp

    Afghanistan: Endlich sind die Besatzer weg!

    Nach knapp zwanzig Jahren endet der Auslandseinsatz der Bundeswehr und der NATO in Afghanistan mit einer überstürzten Flucht. Afghanistan ist ruiniert, aber gerade deswegen ist der Truppenabzug überfällig. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Eine Milliarde Euro für Panzer-Upgrade

    Die Bundeswehr hat die Hochrüstung von 154 Schützenpanzer Puma auf beim Gemeinschaftsunternehmen PSM GmbH (Rheinmetall & Krauss-Maffei Wegmann) in Auftrag gegeben. Die Kosten liegen bei über einer Milliarden Euro.

    Polizeigewalt bei #VersGStoppen: “Ich wurde über mehrere Minuten hinweg von der Polizei in einer...

    Am Samstag demonstrierten mehrere tausend in der Landeshauptstadt NRWs gegen das geplante Versammlungsgesetz. Im Zuge dessen kam es zu heftigten Repressionen und massiver Polizeigewalt. Ein Aktivist wurde in eine Tiefgarage gezerrt und dort verletzt. Im Interview mit Perspektive berichtet er - auch davon, warum ihn diese Gewalt nicht aufhält. 

    Neues Gesetz soll Löhne bei Transportunternehmen regulieren

    Immer wieder gibt es im Europäische Parlament Initiativen die Arbeitsbedingungen für Arbeiter:innen zu regulieren und damit zumindest die gröbsten Formen der Ausbeutung in Europa zu regulieren. Ab Februar 2022 gibt es für Transportunternehmen neue Richtlinien. Diese Richtlinien sind allerdings nur ein Kompromiss.

    Auch vor der Justiz hört die Gewalt gegen Frauen nicht auf

    2016 erschoss Valérie Bacot ihren Mann und Täter, der sie jahrelang misshandelt, vergewaltigt und prostituiert hat. Zuvor war Daniel Polette ihr Stiefvater und vergewaltigte sie bereits als Kind. Nun muss sie für die Tötung zwar nicht in Haft - ein Freispruch ist es jedoch nicht. Ein Kommentar von Michelle Mirabal.

    Reiche werden in Wirtschaftskrise noch reicher

    Gewinner der Krise: Mehr als 20 Millionen Menschen weltweit haben ein Vermögen von einer Million Dollar oder mehr. In Deutschland stieg die Zahl der Dollar-Millionär:innen auf 1,5 Millionen Menschen.

    Widerstand gegen neues Versammlungsgesetz auch nach massiver Polizeigewalt ungebrochen

    Nachdem die Polizei am vergangenen Samstag die Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW immer wieder brutal angegriffen hatte und schließlich für deren Abbruch sorgte, bekommt der Protest gegen das Gesetz neuen Aufwind. In Köln demonstrierten spontan mehr als 1.000 Menschen gegen die Polizeigewalt.

    Friedensdelegation für Kurdistan kehrt nach Deutschland zurück – und wird am Flughafen drangsaliert

    Vor zwei Wochen wurde trotz internationaler Repressionen die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen. Sie setzt sich für einen Dialog zwischen politischen Kräften in den verschiedenen Teilen Kurdistans und gegen die türkische Besatzung ein. Eine "Friedensgelegation" an der auch Aktivist:innen aus Deutschland teilnahmen, besuchte kürzlich Initiativen und Parteien in Südkurdistan. Bei der Rückreise nach Deutschland wurden sie nun bei einem aggressiven Polizeieinsatz kurzzeitig festgesetzt.

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