Rentenpaket II beschlossen – Was steht drin?
Die Bundesregierung hat ihre Reformpläne für die Rente vorgestellt. Beitragserhöhungen und Generationenkapital sollen die Rente auf aktuellem Niveau halten können.
Erster Landkreis im Lockdown
Mit dem Berchtesgadener Land in Oberbayern gilt in einem ersten Landkreis erneut ein weitgehender Lockdown. Das verlassen der eigenen Wohnung ist hier nur noch mit einem triftigen Grund zulässig. Ohne einen solchen Grund gilt für alle Einwohner:innen eine Ausgangssperre.
Besuch der Familie verboten – Kurd:innen besonders von Ausreiseverboten betroffen
Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass in den vergangene vier Jahren 131 Menschen die Ausreise aus Deutschland verweigert wurde. Dies betraf immer wieder Personen aus dem Umfeld der kurdischen Freiheitsbewegung – so auch eine 18 Jährige Oberhausenerin Ende letzten Jahres.
Mitgbegründer von „Heckler&Koch“ ließ KZ-Zwangsarbeiter arbeiten bis sie tot waren
Die Waffenfirma „Heckler und Koch“ ist der bedeutendste deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen und einer der größten fünf weltweit. Nun kommt heraus: Firmengrüner Edmund Heckler machte zuvor Karriere in einem der gößten Nazi-Rüstungskonzerne und lies KZ-Häftlinge bis zum Tode für sich schuften. Das Unternehmen erklärte, davon nichts gewusst zu haben.
Corona-Virus: Bundesregierung beschließt Milliarden-Hilfen für deutsche Wirtschaft
Manchmal können Entscheidungen doch ganz schnell gehen – wenn es der Wirtschaft an den Kragen geht, und wenn sie Unterstützung fordert. Die Bundesregierung hat...
Femizid an junger Kurdin durch “Moralpolizei” im Iran – massive Proteste
Die 22-jährige Kurdin Zhina “Mahsa” Amini verstarb letzten Dienstag im Krankenhaus. Kurz zuvor war sie von der iranischen Moralpolizei wegen “Des tragens unangemessener Kleidung” verhaftet worden. Zeug:innen sagten aus, dass die junge Frau gefoltert worden wäre. Als Reaktion auf den Mord kam es im ganzen Land zu spontanen Protesten - trotz starker Repression durch die iranischen Behörden.
Trump: „Wir werden die Türkei wirtschaftlich verwüsten, wenn sie die Kurden angreifen.“
Die Lage in Nordsyrien bleibt angespannt. Während der der US-Präsident die Türkei mit Drohungen von einem Angriff abhalten will, verhandeln kurdische VertreterInnen mit syrischen und russischen Vertretern.
Im Windschatten des Kriegs: Ungarn schleicht in die Diktatur, Türkei führt Angriffskriege – und...
Dem russischen Krieg in der Ukraine setzt die NATO einen „Einheitstaumel“ entgegen. Diesen nutzen reaktionäre Regierungen im "Westblock" um Angriffe auf Demokratie und Frieden zu starten, ohne große Kritik fürchten zu müssen: Während Viktor Orban in Ungarn schleichend eine offene Diktatur einführt, startet Erdogan gleich zwei Angriffskriege auf fremdes Territorium. Doch die ach so „freiheitlichen Demokratien“ schweigen gegenüber den „Autokraten“ in den eigenen Reihen. Warum? – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Frankreich: Macron plant stärksten Angriff auf französische ArbeiterInnen seit Jahren
Französischer Präsident will Rechte von Beschäftigen einschränken - Gewerkschaft kündigt Widerstand an.
Frankreichs Premierminister Philippe und Wirtschaftsministerin Pénicaud haben am vergangenen Donnerstag die Inhalte einer geplanten...
Ende der Quarantäne in Magdeburg nach Corona-Ausbrüchen
Die vergangenen zwei Wochen standen die Stadt Magdeburg und UnterstützerInnen im Krisenmodus, nachdem Mitte Juni die Coronafälle in zwei Bezirken in die Höhe geschnellt waren. Heute endet die Quarantäne über mehrere Wohnblöcke in Magdeburg. Ein Rückblick von Pauline Lendrich.
DOSSIERS
