Themen

Immer mehr Unternehmen sind zahlungsunfähig, doch der Staat hält sie künstlich am Leben. Nicht nur durch Steuergeschenke, sondern auch indem er den Unternehmen ermöglicht, ihre Pleite zu verschleiern. Die im März ausgesetzte Insolvenzantragspflicht ist seit Oktober für zahlungsunfähige Unternehmen wieder in Kraft. Auch Überschuldete Unternehmen sollten ihre Insolvenz ab Ende des Jahres wieder anmelden müssen. Nun will die Bundesregierung nochmal einen Monat drauf setzen – die Angst vor der Pleitewelle ist groß.

Schlechte Nachrichten für den Planeten: Trotz weltweiter Proteste geht die Rodung und Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes in Brasilien weiter. Die Entwaldung stieg im letzten Jahr sprunghaft an und erreichte den höchsten Stand in den letzten 12 Jahren.

Unter der Wirtschaftskrise leiden bereits viele Arbeiter:innen in Deutschland finanziell. Die meisten und größten Einbußen haben dabei Geringverdiener:innen. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit mit dem Corona-Management der Bundesregierung.

Die neuen #LockDownNews sind da! In deser Woche berichtet Olga aus der Redaktion - von den Beschlüssen der Ministerpräsident:innenkonferenz - von den staatlichen Maßnahmen zur Querdenken-Bewegung - davon, dass die Bundesregierung ihrem Versprechen, 1.700 Menschen aus Moria aufzunehmen, nicht nachgekommen ist.

Bund und Länder beraten noch über die genaue Ausgestaltung des harten Lockdowns. Doch dramatische Aussichten für die Arbeitsplätze im Einzelhandel zeichnen sich bereits ab. Ein Handelsverband rechnet mit 250.000 bedrohten Stellen. Online-Händler wie Amazon dürften die Gewinner sein – obwohl Logistikzentren als „Corona-Hotspots“ gelten.

In Zusammenarbeit haben die österreichische und deutsche Polizeibehörden ein rechtes Waffenlager aufgedeckt. Österreichische Ermittler sprechen vom "größten Waffenfund seit Jahrzehnten", die bei einem bekannten Faschisten sichergestellt wurden. Mutmaßlich wollte er damit den Aufbau einer rechten Miliz in Deutschland unterstützen.

Das Video zeigte zwei Politiker der österreichischen faschistischen FPÖ, wie sie mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin korrupte Geschäfte besprechen. Der Privatdetektiv, der die Falle gestellt und die Villa auf Ibiza verwanzt hatte, wurde jetzt in Berlin festgenommen.

In den vergangenen Tagen erhielten zahlreiche türkische und kurdische Aktivist:innen gezielte Morddrohungen durch türkische Faschist:innen. Die Nachricht war jeweils gleichlautend: "Gute Nacht, der Tod wird dich finden.“

In den kurdischen Teilen des Iraks kommt es seit Tagen zu heftigen Ausschreitungen. Parteibüros wurden in Brand gesteckt, nachdem Löhne gekürzt oder teilweise gar nicht ausbezahlt wurden. Was ist der große Rahmen der Proteste und was ist konkret passiert? – Das Berichtet Salam Abdulla, der selbst gerade an den Protesten teilnimmt, in einem eindringlichen Gastbeitrag.

Einen Monat nach dem Kriegsende in der Bergkarabach-Region feiert Baku den militärischen Sieg. Mit dem Angriffskrieg der aserbaidschanisch-türkischen Koalition konnten wichtige Kriegsziele des panturkistischen Bündnisses erreicht werden. Gebietsgewinne auf der einen Seite, das Wissen, ungesühnt und unter Mittäterschaft der internationalen Gemeinschaft, das sogenannte „Völkerrecht“ zu brechen andererseits. Den – vor allem politisch – alles überwältigenden Sieg nimmt man in Baku, und mehr noch in Ankara, zum Anlass, der eigenen faschistischen Ideologie in der Rhetorik nun gar keine diplomatischen Schranken mehr zu setzen. Von Emanuel Checkerdemian