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Montag, Mai 6, 2024
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    Frankreich will Soldaten nach Syrien schicken

    Französischer Präsident stellt sich gegen weitere Eroberungspläne der Türkei Laut einer Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verurteilt dieser die türkische Besetzung Afrins und Drohungen...

    2023: Ein Jahr voller Kriege – doch wir haben eine Perspektive

    Ein weiteres Jahr, das von Krisen geprägt war, liegt hinter uns. Bei Perspektive haben wir täglich über die Lage der Arbeiter:innen in Deutschland und weltweit berichtet und dabei unsere Arbeit qualitativ und quantitativ ausgeweitet. 2024 wollen wir genau so weitermachen – und neue Bereiche in Angriff nehmen.

    Günther Oettinger trieb “Stuttgart 21” voran – und wird jetzt Aufsichtsrat bei einem Unternehmen,...

    Günther Oettinger war neun Jahre lang ein zentraler Vertreter der deutschen Interessen innerhalb der EU-Komission. Nun hat der CDU-Politiker einen neuen Job im Aufsichtsrat des Industrieunternehmens Herrenknecht. Als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte er noch das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vorangetrieben von dem sowohl Herrenkecht als auch seine Frau profitierten.

    BKA verlangt Löschung von 6.000 Internetinhalten

    „Nationale Meldestelle für Internetinhalte“ scannt seit sechs Monaten das Internet nach „terroristischen Inhalten“. Meldestelle verschickt Löschaufforderungen nach eigenem Ermessen.

    Proteste gegen AfD-Bundesparteitag angekündigt

    Mehrere Bündnisse mobilisieren zu Protesten am kommenden Wochenende in Augsburg Die AfD lädt am kommenden Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in die Messe Augsburg ein. Am Samstag...

    “Die Repression ist unsere Kampfbedingung und die Solidarität ist unsere Waffe”

    Im Mai 2022 verboten die Berliner Behörden mehrere Demonstrationen in Unterstützung mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Mehrere Organisationen beschlossen daraufhin, sich den Verboten zu widersetzen und trotzdem eine Demonstration durchzuführen. Nun hat das so entstandene Bündnis eine Analyse der Geschehnisse im Mai veröffentlicht und ein Aktionswochenende in Berlin durchgeführt. Ein Interview mit Hadid vom Revolutionären Solidaritätsbündnis.

    Alle Räder stehen still – nur solange ver.di will?

    Die Post hat mit einem neuen Angebot und dessen Annahme durch die Tarifkommission erst einmal einen unbefristeten Streik abgewendet. Die ver.di-Mitglieder werden nun entscheiden, ob sie den neuen Tarifvertrag trotz Reallohnverlusten annehmen. Es wäre unterstützenswert, wenn sich die Arbeiter:innen gegen die sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaftsführung stellen und den Arbeitskampf fortführen. – ein Kommentar von Gillian Norman

    Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

    Am Dienstag und Mittwoch legten Warnstreiks große Teile des Nahverkehrs in NRW lahm Wegen der festgefahrenen Situation im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst hatte die Gewerkschaft...

    Brasilien: Erdölarbeiter:innen drohen mit „größtem Streik der Geschichte“ gegen drohende Privatisierung

    Jair Bolsonaros Regierung plant, den staatlichen Erdölkonzern Petrobras zu privatisieren. Die massiv hohen Energiepreise könnten dadurch weiter steigen. Der Gewerkschaftsverband der Erdölarbeiter:innen will sich mit einem Streik dagegen wehren.

    Ampel-Papier: Stellen wir uns auf Politik im Interesse der Banken und Konzerne ein

    SPD, Grüne und FDP haben sich in der Vorbereitung einer neuen Bundesregierung auf ein Papier geeinigt: Steuerpolitik und Arbeitswelt für Banken und Konzerne; keine Antworten auf Mietpreisexplosion und Hartz-IV-Verarmung; und Klimaschutz ohne Verkehrswende oder den Unternehmen weh zu tun. – Ein Kommentar von Tim Losowski

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