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Donnerstag, Mai 2, 2024
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    Italien schickt Militärschiff für die libysche Küstenwache

    Italien stattet die libysche Küstenwache mit Überwachungstechnologie und Patrouillenbooten aus. Ziel ist Geflüchtete auf dem Seeweg nach Europa effektiver abzufangen.

    Verurteilung wegen Vergewaltigung mit dem “Ja heißt Ja”-Gesetz

    In Schweden gibt es seit ein paar Wochen ein neues Gesetz, wie Vergewaltigung zu definieren ist. Auch vor dem schwedischen Gericht ist Sex jetzt dann einvernehmlich, wenn es eine aktive Zustimmung gab. Nun wurde ein Mann zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er ohne Zustimmung Geschlechtsverkehr mit einer Frau hatte.

    Gericht bestätigt Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei G20 – das zeigt, wo unsere Judikative...

    Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah.

    Geheimdienst soll nun auch Kinder bespitzeln

    Bayrischer Innenminister fordert, Altersgrenze von 14 Jahren für Überwachung durch Verfassungsschutz aufzuheben. Der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Interview gefordert, nun auch Kinder...

    Große NATO Militärübung in der Ostsee

    Die Bundeswehr leitet in der kommenden Woche das NATO-Seemanöver in der Ostsee. Mehr als 3000 Soldat:innen sollen dort den Kriegsfall üben.

    #OccupyJulorbiHouse: Mehrtägige Anti-Regierungsproteste in Ghana

    In der vergangenen Woche kam es zu dreitägigen Protesten in Ghana. Sie richteten sich gegen Teuerungen, Jugendarbeitslosigkeit, die Regierung und reaktionäre Gesetzgebung.

    Tausende Waffen im Untergrund

    Zahl der verschwundenen Waffen in Deutschland liegt bei fast 25.000 Eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen interessierte sich für die Anzahl der verschwundenen Waffen in...

    Video: Neo-Nazis üben Schießen …

    ... und keiner redet darüber. Seit 2016 gab es mindestens 14 Schießtrainings von deutschen Neonazis im In- und Ausland. Das hat eine kleine Anfrage der...

    Wer regiert uns eigentlich? – von Lisa Alex

    "Die da oben machen doch sowieso was sie wollen!?"- Ein Satz, den man immer öfter zu hören bekommt. Aber wer sind denn die „da...

    Midijobs-Grenzerhöhung: “Subventionierung prekärer Teilzeitarbeit”

    Rund 1,3 Millionen Menschen arbeiten heute in „Midijobs“ – verdienen also zwischen 450€ und 850€ pro Monat. 2019 soll die Grenze nochmal angehoben werden – das wird die Sozialverschicherung Rund 500 Millionen € kosten und den Niedriglohnsektor ausweiten.

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