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Montag, Juli 22, 2024
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    Nebeneinkommen von Bundestagsabgeordneten in Millionenhöhe

    Den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten sind nach oben keine Grenze gesetzt. Einnahmen von insgesamt mindestens 25,5 Millionen Euro als Nebenverdienst. Während die jeweilige Abgeordnetenentschädigung - im...

    Türkei: Justiz drückt beim “Islamischen Staat” ein Auge zu.

    Die türkische Justiz lässt Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staats“ frei, während jegliche fortschrittliche Opposition brutal unterdrückt und mit Terror überzogen wird. Offiziell geht die AKP...

    Überwachung in Berlin

    Automatische Gesichtserkennungssoftware wird im öffentlichen Raum getestet. Rechtliche Bedenken und Datenschutz bleiben unbeachtet. In Berlin am Bahnhof Südkreuz begann am 1. August ein Test für...

    Bivsi Rana ist zurück in Deutschland!

    Die nach Nepal abgeschobene Duisburgerin Bivsi Rana ist heute morgen nach erfolgreichen Protesten von MitschülerInnen und FreundInnen wieder in Düsseldorf gelandet. Am 29. Mai war...

    Venezuela in der Krise – Ein Überblick von Anton Dent

    Sie sind vermummt und gewalttätig, sie plündern, legen Feuer und errichten Barrikaden. Die Rede ist von den Protesten gegen die Regierung in Venezuela. Solche...

    Seenotretter lehnen “Verhaltenskodex” ab

    Es sind zumeist private Seenotretter, die Geflüchtete aus den Booten der Schlepper holen und zur rettenden Küste transportieren. Dabei sind sie bisher an internationales...

    Wirtschaft spendet Millionen an CDU und FDP

    Kaum Großspenden an SPD und Grüne. CSU und LINKE 2017 bisher ganz ohne Großspenden. Allein durch einzelne Großspenden über 50.000 Euro konnte die CDU im...

    Eine Frage bleibt: Zahl der NSU-Morde und -Mitglieder viel höher als angenommen?

    Kriminalämter von Bund und Ländern haben "mindestens" 15 weitere Morde nach dem Muster des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Archiven gefunden. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) bereits...

    “Rote Hilfe e.V.”: Sommer des Widerstands – Gipfel der Repression

    Solidaritätskampagne für die wegen des G20-Gipfels in Untersuchungshaft Sitzenden gestartet. „Während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*nnen in Gewahrsam oder...

    Nach Tod von 20-Jährigem: Proteste gegen Polizeigewalt in London eskalieren

    „Black Lives Matter“-Bewegung nun auch in Großbritannien? Am 22. Juli verstarb der schwarze Jugendliche Rashan Charles in einem Londoner Krankenhaus. Zuvor war er nach einer Verfolgungsjagd...

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