Politik

Und wieder ein „Einzelfall“: bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden 12 mutmaßliche Rechtsterroristen und Unterstützer festgenommen. Darunter ist auch mindestens ein Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Er soll die Terrorgruppe – welche Angriffe auf Politiker und MigrantInnen plante – unterstützt haben.

„Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg“ lautet ein altes römisches Sprichwort. Trifft das auch auf die gerade angelaufende Großübung der NATO „DEFENDER Europe 2020“ zu? - Ein Kommentar von Paul Gerber

Eine neue Studie zeigt, dass deutlich mehr Menschen als bisher angenommen um den Mindestlohn betrogen werden. Neue Studien gehen für das Jahr 2018 von 3,8 Millionen betroffenen aus. Forderungen über deutliche Erhöhungen des Mindestlohns.

Am Sonntag, den 9. Februar wurde das Parlament in El Salvador durch schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten besetzt. Diese begleiteten den Präsidenten Nayib Bukele, der versuchte von den Abgeordneten der Opposition eine Zustimmung für weiter Kredite zum Ausbau des Sicherheitsapparates zu erzwingen.

Laut den Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion wurden im letzten Jahr rund 35.000 sogenannte „stille SMS“ verschickt. Diese stillen SMS helfen den Behörden dabei den genauen Standort von Mobiltelefonen zu ermitteln.

Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk

Statt der "Respekt-Rente" ist nun ein Kompromiss, die Grundrente mit Einkommensprüfung, beschlossene Sache. Doch das heißt noch nicht, dass sie tatsächlich kommt. Wer könnte sie überhaupt in Anspruch nehmen?

Obwohl der Klimakrise nur Sofortmaßnahmen entgegen wirken können, sträuben sich PolitikerInnen und Großkonzerne, diese umzusetzen. Das Solidaritätsnetzwerk, ein Zusammenschluss von ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Frauen, MigrantInnen und Jugendlichen kämpft deshalb für die sofortige Einführung des kostenlosen Nahverkehrs.

Am Freitag hat es erneut in ganz Deutschland Proteste gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegeben. Auch für heute sind wieder Demonstrationen unter dem Motto „Kein Handschlag“ angekündigt. In einer Wahlumfrage rutscht die CDU derweil um zehn Prozentpunkte ab, die FDP wäre nicht mehr im Landtag.

Nach dem Beschluss über eine C02-Steuer im vergangenen Herbst, soll nun die nächste „grüne“ Massensteuer folgen. Die Bundesregierung plant auf alle tierischen Produkte eine Extra-Steuer zu erheben. Die Einnahmen sollen der industriellen Landwirtschaft zugutekommen.