Politik

Der politische Staatsschutz und die Oberhausener Justiz wollen der kurdischen Aktivistin Zozan das Sorgerecht für ihre Tochter entziehen und damit ihr politische Engagement und das ihrer Tochter bestrafen.

Die Ermittlungen gegen Beamte aus Norddeutschland, die sich in rechtsradikalen Chat-Gruppen organisieren und dort ausländerfeindliche und rechte Hetze verbreiten, weiten sich aus. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich um das Image der Behörden.

Auf dem Marktplatz in Schneeberg wurden am Montag Schaufensterpuppen mit Schildern bestückt, die ausschließlich „deutschen Familien“ ein Frohes Weihnachtsfest wünschen. Das ist nicht der einzige Vorfall in Sachsen in diesem Monat.

Weihnachten, die Zeit des sich auf das wirklich wichtige zu besinnen oder doch nur Konsumrausch und das Jahresgeschäft des Einzel- und Versandhandels? Jedenfalls mit Weißen Weihnachten wird es wohl in diesem Jahr in Deutschland mal wieder nichts. Doch dafür kann man sich auf eins verlassen: Perspektive gibt es auch über die Feiertage!

"letztes verfügbares Zimmer!" – mit solchen Methoden versucht das weltgrößte Online-Portal für Reisen, Booking.com, Menschen dazu zu bewegen möglichst bald zu buchen. Doch dabei setzt das Portal oftmals auf manipulative Techniken, wie es nun zugegeben hat. Diese sollen nun eingestellt werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verkündet, dass bei einer sogennanten Anti-Terror-Mission 33 Kämper „neutralisiert“ wurden.

Die rechte Gruppe „Steeler Jungs“ organisiert in Essen wöchentlich rechte Demonstrationen. Diese finden in der Vorweihnachtszeit vor allem entlang des Weihnachtsmarktes statt. Dort wird der Aufmarsch regelmäßig von Gegenprotesten aufgehalten, auch die Besucher zeigen wenig Begeisterung über die Anwesenheit der Rechten. Doch die Polizei setzt die Proteste durch – auch mit Gewalt.

Das TV Gespräch im ZDF zwischen Markus Lanz und dem ehemaligen Verfassungs–,,Schützer“ Hans-Georg Maaßen wirft mehr auf als nur viele Fragen: Es ist zugleich ein Spiegelbild der Gesellschaft und verweist erneut auf die vielen Affären mit Rechtsextremen, Faschisten und Sympathien mit dem rechten Rand, der sich durch die komplette Historie dieser staatlichen Behörde zieht. - Ein Kommentar von Enver Kubaşik

Eine Mehrheit der Deutschen sieht Aufstiegschancen, Ungleichverteilung von  Vermögen in Deutschland sowie Privatisierungen sehr kritisch. Viele meinen außerdem, dass Reiche ihr Vermögen oftmals nicht verdient hätten.

Laut einem Report des DGB verkürzen ein Drittel aller ArbeiterInnen  in Deutschland ihre gesetzlich zugestandenen Pausen oder lassen sie komplett ausfallen. Zusätzlich sei die anfallende Arbeitsmenge häufig viel zu hoch.