Politik

Als Reaktion auf die seit Monaten anhaltenden Demonstrationen in Frankreich, hat der französische Präsident erneut Reformen und Steuersenkungen angekündigt. Das Ziel scheint klar das Ende der Proteste zu sein. Doch die weitere Proteste sind bereits geplant.

Die Chefs großer deutscher Wirtschaftsinstitute fordern angesichts der Krise mehr staatliche Investitionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das genauso. Zugleich mehren sich die Vorschläge für „grüne“ Massensteuern.

Im „Kreuz-Netzwerk“ haben sich seit Jahren rechte Elite-Soldaten und Polizisten auf die Ermordung politischer GegnerInnen und eine faschistische Machtübernahme vorbereitet. Neue Recherchen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) belegen nun auch Verbindungen zur „Combat 18“. Sowohl der NSU als auch der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walther Lübcke haben wahrscheinlich als Teil dieses rechtsterroristischen Netzwerks gemordet.

Teile des AfD-Wahlprogramms laut Bundesjustizminister nicht mit Verfassung vereinbar. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vorgeworfen, dass Teile...

Auf dem Marktplatz in Schneeberg wurden am Montag Schaufensterpuppen mit Schildern bestückt, die ausschließlich „deutschen Familien“ ein Frohes Weihnachtsfest wünschen. Das ist nicht der einzige Vorfall in Sachsen in diesem Monat.

Seit Jahren gibt die Bundesregierung immer mehr Geld für Militär und Waffen aus. Nun ist ein weiteres konkretes Projekt bekannt geworden. So wird an der Entwicklung einer Hyperschallwaffe gebaut. Diese soll mit fünffacher Schallgeschwindigkeit auf ein Ziel treffen. Als konkrete Ziele werden neue russische Panzer angegeben. 

Mehrere Parlamentarier kassieren mehr als eine Millionen Euro an Nebenverdiensten ein. Die Organisation "Abgeordnetenwatch" kritisiert offensichtlichen Lobbyismus.

Am Dienstag begann das aserbaidschanische Militär einen Angriff auf die umkämpfte Region Bergkarabach im Kaukasusgebirge. Armenische Kräfte leisteten Widerstand. Mindestens 27 Menschen starben, darunter auch Zivilist:innen. Mittlerweile wurde eine Feuerpause verhandelt.

Tausende Menschen bei verschiedenen Aktionen gegen Braunkohle und Tagebau. Mehrere tausend Menschen haben am Samstag gegen den weiteren Abbau von Braunkohle und den Betrieb von...

Rote Hilfe und ATIK geben gemeinsame Broschüre zum Münchener KommunistInnenprozess heraus Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse...