Politik

Über den anstehenden Abgang eines „Spitzenpolitikers“ - oder zumindest einem der es auf die Spitze getrieben hat. Ein Kommentar von Tabea Karlo

Die Freihandelszone soll den Waren- und Personenverkehr auf dem gesamten Kontinent liberalisieren. Der Nutzen gerade für die wirtschaftlich schwächeren Länder ist umstritten.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor harten Angriffen auf die Pressefreiheit in Deutschland. So plant das Innenministerium die Befugnisse der Geheimdienste deutlich auszuweiten – unter anderem gegen Journalisten. In Zukunft sollen Medien und Journalisten gehackt werden dürfen. Beispielsweise um die Kommunikation mit Informanten zu belauschen. Investigative Recherche wird damit massiv erschwert.

Demonstrationen in mehr als 190 Städten gegen die Pläne der brasilianischen Regierung.

Fast zwei Monate befand sich der sozialistische Aktivist Özkan Özdemir in einem unbefristeten Hungerstreik. Er unterstützte damit die Forderungen der 7.000 kurdischen Gefangenen im Kampf gegen Isolationshaft und für politische Rechte. Im Interview mit der sozialistischen Nachrichtenagentur ETHA wertet er den Erfolg des Hungerstreiks und seinen Verlauf aus. 

Am Donnerstag startet in der Schweiz das Bilderberg-Treffen. Westliche Konzernchefs, Politiker und Medienmogule diskutieren über die Zukunft des Kapitalismus, die „Waffe der Sozialen Medien“ sowie der Umgang mit Russland und China – hinter verschlossenen Türen. Handelt es sich um eine Weltregierung? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Mit ihren Aussagen über mögliche „Regeln“ für „Meinungsmache“ im Internet zu Wahlzeiten hat die CDU-Vorsitzende und vermutlich nächste Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer für viel Empörung...

Telefonate und SMS abzuhören, war dank Schnittstellen bei den Anbietern für staatliche Einrichtungen bisher unkompliziert möglich. Anders bei Messengern wie WhatsApp, Telegram oder Signal....

Das Video des Youtubers Rezo, welches zur „Zerstörung der CDU“ aufruft, wurde mittlerweile über 12 Millionen mal geklickt. Die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat nun „Regeln“ für solche „Meinungsmache“ in Wahlkampfzeiten gefordert. NutzerInnen in den sozialen Medien wittern Zensur.

Polizei geht kompromisslos gegen "Corner"-Aktion in Bremen vor. AktivistInnen lassen sich dies nicht gefallen - es folgte ein stundenlanger Polizeieinsatz.