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Samstag, Mai 4, 2024
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    Bundesregierung will Rüstungsausgaben erneut erhöhen

    Der Wehretat soll damit künftig 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts betragen und ab dem Jahr 2024 kontinuierlich weiter steigen.

    Wieviel kostet unsere menschliche Würde als Geflüchtete?

    Einer der wichtigsten australischen Literaturpreise geht in diesem Jahr an Behrooz Boochani, einen kurdischen Journalisten aus dem Iran. Seit 2013 lebt er wie in einem Gefängnis auf einer abgelegenen Pazifikinsel vor Australien. Er schreibt über seine Flucht, die Unterdrückung auf der Insel, die Sehnsüchte der Geflüchteten, die Australien nicht hinein lässt. Es ist die Geschichte tausender Geflüchteter – wie auch von mir. Ein Kommentar von Mariya Kargar
    By Copyleft - Own work, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=36835652

    Frankreich verabschiedet “Anti-Randalierer-Gesetz”

    Französische Regierung antwortet auf anhaltende Proteste mit anhaltender Repression.

    Deutschland erkennt Putschist Guaidó als Präsidenten Venezuelas an

    Am Montag ist ein Ultimatum von acht EU-Staaten an den venezolanischen Präsidenten Nikolas Maduro abgelaufen. In diesem hatten die Unterzeichner die Regierung in Venezuela dazu aufgefordert, Neuwahlen auszurufen. Nach Ablauf des Ultimatums haben die Länder nun den Putischisten Guaidó als Präsidenten anerkannt – darunter auch Deutschland.  

    Proteste gegen Europäischen Polizeikongress geplant

    Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.

    „Man lernt viel von der Welt, weil die Welt bei uns in der Unterkunft...

    Suizidversuche, Abschiebungen und Traumata beschäftigen sie. Annabelle, eine junge Sozialarbeiterin, im Interview über ihren Job und ihre Erfahrungen in einer Geflüchtetenunterkunft in der Nähe von Köln.

    Seehofer und die LINKE Brandenburg auf dem gleichen Kurs?

    Bundesweit wird über die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder diskutiert. Ob Sachsen, Bayern, NRW überall sind die Verschärfungen der Polizeigesetze ein Thema. Ein Kommentar zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes von Marie Ahmed.

    Wenn am Ende nichts übrig bleibt…

    Altersarmut - viele haben Angst davor, viele sind davon betroffen. Wie kommt es, dass die gesetzliche Rente oftmals nicht ausreicht? Viele wären froh darüber, wenn sich etwas ändert - aber wie? Ein Kommentar von Lisa Alex

    Sind Rechte und Linke zwei Seiten ein und derselben Medaille?

    Ob in den Nachrichten, in der Schule oder auf der Straße, wir begegnen immer wieder der gängigen Theorie, dass Links und Rechts in der Politik im Grunde das gleiche seien. Doch woher kommt diese Annahme und stimmt sie vielleicht sogar? Ein Kommentar von Felix Thal

    “Lasst uns uns verbünden, um die Gesellschaft zu verändern!”

    Aufruf der ersten Gelbwesten „Versammlung der Versammlungen“. Vorbereitungen für unbefristeten Massenstreiks ab dem 5. Februar.

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