“Merkelfilter”: EU-Uploadfilter auf der Zielgeraden
Der umstrittene Artikel 13 des Leistungsschutzrechts ist derzeit in aller Munde: Alle EU-Instituationen haben sich auf einen finalen Entwurf geeinigt. KritikerInnen befürchten mit Inkrafttreten des Gesetzes das Ende des Internets, wie wir es kennen.
Kurde zündet sich aus Protest selber an
Selbstverbrennung in Krefeld als Protest gegen deutsche Polizeigewalt und Repression gegen die kurdische Bewegung.
EU einigt sich auf neue Ausweise: Fingerabdrücke werden verpflichtend
Künftig sollen die biometrischen Daten (biometrisches Foto und zwei Fingerabdrücke) aller Menschen in den EU-Ländern auf den Chips neuer Personalausweis/ID-Cards gespeichert werden.
Selbst Gutachten des Bundestags beurteilt Deutschlands Anerkennung von Putschist Guaidó als fragwürdig
Am 4. Februar erkannte Deutschland neben anderen Europäischen Ländern den Putschisten Guaidó als Präsidenten Venezuelas an. Ein Gutachten des Deutschen Bundestags hält das für völkerrechtlich fragwürdig.
Aufstand in Haiti
Seit dem 7. Februar protestieren die Menschen in Haiti gegen den Präsidenten Jovenel Moïse und die USA. Bei den Auseinandersetzungen gab es bereits mehrere Tote.
Deutsche Politiker fordern Abschaffung von EU-Einstimmigkeit
Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, bei bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene das Konsens-Prinzip aufzuheben. Dies sichert starken Ländern wie Deutschland mehr Macht zu. Die FDP stimmt zu.
Faschistische Angriffe auf Karl Marx’ Grabstätte reißen nicht ab
Mehrfach haben vermutlich faschistische Angreifer das Grabmal von Karl Marx in London angegriffen, beschmiert und beschädigt.
Frankreich: Wieder Gelbwesten-Proteste
Die Bewegung gegen die Regierungspolitik und Präsident Macron geht seit drei Monaten jeden Samstag in ganz Frankreich auf die Straßen. Am 14. Aktionstag waren wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen dabei. In Rouen fuhr ein Auto absichtlich in eine Gruppe von DemonstrantInnen und verletzte drei Personen schwer.
Freiburg: LandwirtInnen protestieren gegen Stadtteilbau auf Grünflächen
In Freiburg haben LandwirtInnen zum Protest schweres Geschütz aufgefahren - rund 100 Traktoren fuhren durch die Innenstadt um gegen die Bebauung landwirtschaftlicher Flächen zu demonstrieren. Dort sollen 6.000 Wohnungen entstehen, wenn der Bürgerentscheid diese Entscheidung nicht kippt.
Sonderermittler fordert 24 Jahre Haft für Trumps Wahlkampfberater
Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampfchef von Donald Trump, soll bei der Ermittlungen zur "Russland-Affäre" während des Wahlkampfs Falschaussagen getätigt haben. Nun fordert der Chef der Sonderermittlungen Millionen Dollar Strafe und bis zu 24 Jahre Haft.
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