Politik

Eine Untersuchung der Wirtschaftsforschung hat ergeben, dass ein harter Brexit auch in Deutschland ganz unmittelbar zu spüren wäre: Rund 100.000 Jobs wären in Gefahr.

Mit Beginn der Covid-19-Pandemie wurde das Demonstrationsrecht in Deutschland faktisch aufgehoben. Noch immer sind in manchen Städten und Bundesländern nur Kundgebungen mit wenigen TeilnehmerInnen erlaubt, während Shoppingcenter öffnen können. Thüringen hat nun als erstes Land die Beschränkungen von Teilnehmerzahl sowie die Verbote, neben Kundgebungen auch Demonstrationen durchzuführen, aufgehoben.

Angriff der Polizei auf jüdischen Professor in Bonn Vergangenen Mittwoch wurde die Polizei in Bonn zu einer Auseinandersetzung gerufen. Ein junger, deutscher Mann mit palästinensischen...

Hubert Aiwanger wurde mit einem Nazi-Flyer in Verbindung gebracht. Jetzt schiebt er alles auf seinen Bruder. Den Flyer bezeichnet er heute als „menschenverachtend“ und er distanziert sich öffentlich. In der Politik der Freien Wähler sieht man davon aber nichts, ganz im Gegenteil – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Seit Monaten steigen die Preise für Waren und Konsumgüter. Die Deutsche Bundesbank hat nun in ihrem Monatsbericht eine noch höhere Inflation angekündigt. Im Oktober stiegen die Preise um 4,6%, was der höchsten Anstieg seit 28 Jahren ist. Im November könnten es schon sechs Prozent sein.

Flughäfen, Verwaltungen, Kitas und öffentlicher Nahverkehr von Streiks betroffen Am heutigen Dienstag setzt die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ihre Warnstreiks im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes fort. Neben...

In mehr als 20 Städten haben gestern Aktionen stattgefunden, um gegen das Betätigungsverbot der PKK zu demonstrieren. Am 26. November gilt dieses Verbot seit 27 Jahren. Mit dem Slogan "PKK? Na klar!" erklärten Demonstrant:innen: der kurdische Widerstand lässt sich nirgendwo auf der Welt verbieten.

Deutschland nutzte den Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren, um die Aufrüstung der Bundeswehr und eine Militarisierung der Gesellschaft massiv voranzutreiben. Auch wenn viele Menschen in Deutschland Angst vor weiteren großen Kriegen haben, regten sich nur vereinzelt konsequent antimilitaristische Proteste. Das muss sich ändern, kommentiert Mohannad Lamees.

Der deutsche Marschflugkörper Taurus beschwert sich in der Kindersendung logo!plus des ZDF im Gespräch mit britischen und französischen Drohnen über seinen fehlenden Einsatz in der Ukraine. Was auf den ersten Blick fast lächerlich wirkt ist ein weiterer Schritt hin zur völligen Normalisierung von Kriegspropaganda. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Heute findet in München eine große Demonstration gegen das neue "Polizeiaufgabengesetz" (PAG) statt. Wir haben die "Antikapitalistische Linke München" über das neue Gesetz und...