Söldnertruppe im jemenitischen Bürgerkrieg: Ehemalige Bundeswehr-Soldaten unter Terrorverdacht
Am Mittwochmorgen wurden in Süddeutschland zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten festgenommen. Diese wollten offenbar eine Söldnerarmee aufbauen und mit deren Einsatz im Bürgerkrieg in Jemen hohe Gehälter einfahren.
Berliner Koalition schiebt “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” auf die lange Bank
Die Berliner Volksentscheidsinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigt sich besorgt im Anbetracht der Sondierungsgespräche für eine Rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Die Drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, ein Expertengremium einzusetzen, um zunächst die "Möglichkeiten" zur Umsetzung des Enteignungsbeschlusses ein Jahr lang zu prüfen.
Italien: Arbeiter:innen gegen den „Grünen Pass“
„No Green-Pass, no Discrimination" hieß die Parole in vielen Städten Italiens. Der sogenannte „Grüne Pass“ ist ein Dokument, mit dem eine Corona-Impfung, Genesung oder ein Test nachgewiesen wird. Nach seiner Einführung gab es heftigen Widerstand, in Rom insbesondere von rechten Gruppen.
Corona-Notlage könnte im November enden
Das RKI spricht von einem moderaten Risiko für Geimpfte. Damit könnte der gesetzliche Ausnahmezustand im November auslaufen, sofern der Bundestag ihn nicht verlängert. Einige Hygienemaßnahmen wie die Maskenpflicht bleiben aber unabhängig davon bestehen.
Polizei und Nazis wollen die deutsch-polnische Grenze abriegeln
Die deutsche Bundespolizeigewerkschaft fordert verstärkte Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze um Geflüchtete aufzuhalten. In selber Manier ruft auch der faschistische „Dritte Weg“ zu eigenen Grenzkorntrollen auf. Mal wieder gehen Staat und Nazis Hand in Hand. Ein Kommentar von Michelle Mirabal
Dilbent Türker seit 266 Tagen im Arbeitskampf in der Türkei
Dilbent Türker, eine 27 Jährige Arbeiterin aus der Türkei fordert seit über 260 Tagen die Abschaffung eines arbeiter:innenfeindlichen Gesetzes der Türkei: dem Kod 29 Arbeitsgesetz. Sie selbst wurde mithilfe dieses Gesetzes gekündigt. Obwohl ihr Kampf kein einfacher ist, gibt sie nicht auf.
Doku-Kritik: Kevin Kühnert und die SPD
Unter dem Titel "Kevin Kühnert und die SPD" ist momentan eine Langzeitdoku des NDR in der ARD-Mediathek zu sehen. Die Doku verspricht einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs und ist doch selbst nur eine weitere Inszenierung. Ein Kommentar von Paul Gerber
Haftstrafen für Jo und Dy: Harte Strafen sollen Antifaschist:innen abschrecken
Am 13. Oktober 2021 endete der sogenannte „Wasen“-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy mit hohen Haftstrafen. Im Mai letzten Jahres sollen die beiden Aktivisten an einem Angriff auf drei Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein.
Welthunger-Bericht 2021: Zahl der Hungernden steigt
Die Wirtschaftskrise, Kriege, und der Klimawandel haben die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt im letzten Jahr wieder steigen lassen. Die Welthungerhilfe spricht von „Rückschlägen in der Hungerbekämpfung“ und prophezeit „schwierige Aussichten“ für die Zukunft.
Skandale um rechte Polizist:innen häufen sich – 53 rechte Verdachtsfälle in NRW
In der NRW-Polizei laufen nun seit circa einem Jahr Ermittlungen gegen rechte Beamt:innen, in 53 Fällen wurde dieser Verdacht nun bestätigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Polizist:innen die „Hitler-Grüße“ zeigten und Hakenkreuze aus Dienstmunition gelegt haben.