Polizei baut neues zentrales Abhörzentrum in Leipzig

Die Polizei aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Bandenburg und Berlin will zukünftig Verdächtige zentral in Leipzig überwachen.

Schlafen verboten! – Kriminalisierung von Obdachlosen in Dortmund

Immer wieder sorgt das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen Obdachlose für Schlagzeilen. Doch auch in Deutschland werden die Ärmsten der Armen angegriffen und kriminalisiert – wie das Beispiel Dortmund zeigt. Ein Kommentar von Max Rose.

Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Die drohende „Gefahr“ als Allheilmittel gegen noch nicht begonnene Straftaten. Der bayerische Landtag diskutiert zur Zeit eine von Innenminister Joachim Hermann (CSU) eingebrachte Überarbeitung des...

Kurzarbeit im Zwickauer VW-Werk: Beschäftigte blicken mit Unsicherheit auf das weitere Jahr 2019

Der Weltmarkt stagniert, die Verkäufe der mittleren Fahrzeugklasse und an Privatkunden sind rückläufig, die chinesische und US-amerikanische Konkurrenz sind mit neuen, technologisch ausgereiften Fabriken auf der Überholspur - nun heißt es 15 Wochen lang Kurzarbeit für die ArbeiterInnen des Zwickauer VW-Werks.

Polizei in NRW soll gewalttätiger werden

Einsatzrichtlinie wird überarbeitet und es werden besondere Festnahmeeinheiten bei den Einsatzhundertschaften gebildet. Laut einem Bericht der Rheinischen Post arbeiten Experten und Spitzenbeamte des Innenministeriums zur...

Umgangsverbot und Überwachung von linkem Aktivisten

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Instrument gegen linke AktivistInnen im Einsatz Erneut gibt es einen öffentlichen Fall, der aufzeigt, wozu das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) genutzt wird....

Proteste bei „Deliveroo“ und „Foodora“

In den letzten Monaten weisen Proteste von Angestellten der Restaurant-Lieferservices "Deliveroo" und "Foodora" insbesondere in Berlin auf massive Missstände bei den Arbeitsbedingungen und der...

Die UB Freiburg – ein zusammenfallendes Kartenhaus

Die Freiburger Universitätsbibliothek macht wieder Schlagzeilen. Erneut ist ein Blechstück der Außenfassade abgefallen, weitere drohten zu folgen. Was uns die Fehlkonstruktion der Bibliothek zeigt – ein Kommentar von Pa Shan

Polizisten kandidieren für die AfD

Fünf der 38 Kandidaten der AfD für die Landtagswahl in Thüringen sind Polizeibeamte. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von ihnen eine Distanzierung von ihrem Spitzenkandidaten.

Verhandlungen mit „Foodora“ vorerst gescheitert

Der Lieferdienst "Foodora" ist zu keinen Zugeständnissen bei Verhandlungen über Arbeitsbedingungen bereit. Am vergangenen Freitag scheiterte die zweite Verhandlungsrunde über bessere Arbeitsbedingungen zwischen der Geschäftsführung...