Weil sie türkisch gesprochen hat: Grundschülerin muss Strafarbeit schreiben
Eine Neunjährige hat Anfang Juli mit einer Mitschülerin türkisch auf dem Schulhof gesprochen. Weil das an ihrer Grundschule im baden-württembergischen Blumberg verboten ist, musste sie eine Strafarbeit schreiben. Der Fall rief öffentliche Empörung hervor und beschäftigt nun die Schulaufsicht.
Erste Proteste gegen gigantisches Militärmanöver „Defender Europe 2020“
Seit Monaten wird in allen größeren deutschen Medien über die Vorbereitungen des gigantischen Militärmanövers „Defender Europe 2020“ und die damit verbundenen Truppen- und Materialtransporte durch Deutschland berichtet. Mit dem Beginn der ersten Transporte, regt sich nun auch erster Widerstand dagegen.
Vertrauen in Luca-App bröckelt
Das Vertrauen der Bundesländer in die unter Federführung des Rappers Smudo entwickelte Luca-App scheint zu bröckeln. Kein einziges Bundesland bekennt sich offensiv zur Weiterführung der Kooperation.
Leipzig: Hunderte Menschen verzögern Abschiebung von syrischem Kurden – Polizei löst Blockade brutal auf
Hunderte NachbarInnen und andere Protestierende haben gestern Nacht die Abschiebung eines 23-jährigen syrischen Kurden verhindert. Dieser sollte von seinen Eltern und seiner Schwester getrennt werden und nach Spanien verbracht werden. Die sächsische Polizei löste die Blockade gewaltsam auf.
Arbeitskampf bei Gorillas: Streikende Arbeiter:innen blockieren Lagerhaus
Lieferdienste sind für prekäre Arbeitsbedingungen bekannt. Auch das Start-Up „Gorillas“ bildet da keine Ausnahme. In Berlin legten Beschäftigte die Arbeit nieder und blockierten ein Lagerhaus.
Sachsen-Anhalt: super toller Antifaschismus und jetzt wird alles gut?
Der Landtag in Magdeburg hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und LINKEN eine Parlamentsreform beschlossen. Unter anderem wurde der Landesverfassung ein Paragraf 37a hinzugefügt, mit dem der „Antifaschismus“ zum Staatsziel erklärt wird. Ist der Staat in Sachsen-Anhalt damit wirklich antifaschistisch geworden? – Ein Kommentar von Pa Shan
Ohne überstandene Corona-Infektion kein Spaziergang erlaubt – hunderte Geflüchtete in Notunterkunft eingesperrt
In den beengten Räumlichkeiten der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Neustadt (Marburg-Biedenkopf) ist es zu einem heftigen Corona-Ausbruch gekommen. Fast die Hälfte der rund 600 Bewohner.innen hat sich mittlerweile mit Corona infiziert. Doch raus darf nur, wer eine Erkrankung überstanden hat. Wer noch Covid-frei ist, bleibt eingesperrt – trotz negativem Test.
Angriff auf die Pressefreiheit: Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland
Die Polizei Freiburg durchsuchte am Dienstagmorgen das Studio von Radio Dreyeckland, sowie die Wohnungen von zwei Mitarbeiter:innen. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft bezeichnet den Radiosender als verlängerten Arm des verbotenen Informationsportals „linksunten.indymedia“. Am Mittwochabend fand in der Freiburger Innenstadt eine Kundgebung zur Repression gegen RDL statt.
Tesla will 10.000 ArbeiterInnen vor den Toren Berlins beschäftigen
Mehreren Zeitungsberichten zufolge will der US-amerikanische Konzern eine große Fabrik in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide aufbauen. Am Standort sollen Batterien und ganze Automodelle produziert werden. Tesla kündigt an, etwa 10.000 Personen beschäftigen zu wollen.
Leipzig: Nazi fordert Polizei auf, Antifas “zu erschießen” – die Ordnungshüter kümmert es nicht
Am Montag wollte die Bewegung Leipzig/Querdenken341 am Jahrestag der Reichspogromnacht erneut in der Innenstadt auflaufen. 600 Antifaschist:innen verhinderten den Spaziergang und sammelten sich im Anschluss auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Eine Passantin wurde dort Zeugin einer Ungeheuerlichkeit: Ein Nazi forderte die Polizei dazu auf, in die Menge zu schießen. Mehrere Beamte vereitelten die Strafverfolgung. – ein Interview mit der Augenzeugin Jasmin H.*
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