Grundrechte

Auch in Sachsen soll in den kommenden Wochen ein neues Polizeigesetz beschlossen werden. Und auch dort werden Gegenproteste organisiert, wie die Demonstration in Dresden, an der sich bis 8.000 Menschen beteiligt haben.

Leyla Güven und 250 weitere kurdische Gefangene befinden sich in einem unbefristeten Hungerstreik. Die gesundheitliche Lage wird immer kritischer.

Nach dem Beginn von Präsident Macrons „Bürgerdialog“ kommt es erneut in vielen Städten zu Straßenschlachten zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Toulouse ist mit 10.000 TeilnehmerInnen größter Aktionsschauplatz.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen. "Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...

Auch im letzten Jahr war sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu schade, ein Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe e.V. zu fordern. Auch Armin Schuster (CDU) forderte die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Aber was ist die Rote Hilfe eigentlich? Ein Kommentar von Felix Thal.

Protestbewegung gegen die serbische Regierung von Präsident Vucic wächst weiter an.

Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.

Bei einem Rettungseinsatz wurde 32 Menschen in Seenot das Leben gerettet. Obwohl es genug Städte gibt, die Menschen aufnehmen wollen, können die Geretteten und...

Menschenrechtssituation in den kurdischen Gebieten der Türkei und den türkischen Gefängnissen weiterhin sehr dramatisch.

Alles ist verboten, alles ist Terror: Organisationen, Fahnen, Farben und Berichterstattung. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann