Regional

Am Mittwoch stellte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz den Jahresbericht zur „Deutschen Einheit“ in Berlin vor. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Der Osten steht wirtschaftlich bedeutend schwächer da.

In Berlin wurden am Mittwochmorgen zwei Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen zahlreiche Brandanschläge, u.a. auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübt zu haben. Beide Täter sind bekannte Gesichter der rechten Szene.

Auf dem Marktplatz in Schneeberg wurden am Montag Schaufensterpuppen mit Schildern bestückt, die ausschließlich „deutschen Familien“ ein Frohes Weihnachtsfest wünschen. Das ist nicht der einzige Vorfall in Sachsen in diesem Monat.

Im Zusammenhang mit den 69 faschistischen Drohmails die in den vergangenen Monaten an zahlreiche PolitikerInnen, AnwältInnen und Prominente geschickt wurden, hat es bereits am Freitag zwei vorläufige Festnahmen gegeben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun mitteilte.

Die Polizei Hannover hat eine gegen drei Journalisten gerichtete Demonstration der NPD für Samstag verboten. Grund dafür sind aggressives auftreten im Vorhinein und mögliche Straftaten rechter Versammlungsteilnehmer. Hunderte JournalistInnen zeigen sich solidarisch mit Kollegen.

Die zwei Besetzerinnen wurden nach mehreren Stunden von den Bäumen runtergeholt. Damit verzögerte sich der Zeitplan der Rodung nur ein wenig.

Die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke Sachsen wurde am morgen des 29. August angegriffen. Mit Diesel wurden Geräte und Dokumente zerstört. Der Schaden liegt bei rund 50.000 Euro.

Mit Beginn der Covid-19-Pandemie wurde das Demonstrationsrecht in Deutschland faktisch aufgehoben. Noch immer sind in manchen Städten und Bundesländern nur Kundgebungen mit wenigen TeilnehmerInnen erlaubt, während Shoppingcenter öffnen können. Thüringen hat nun als erstes Land die Beschränkungen von Teilnehmerzahl sowie die Verbote, neben Kundgebungen auch Demonstrationen durchzuführen, aufgehoben.

Seit Monaten verhandelt die Gewerkschaft IG Metall und der Kapital-Verband Gesamtmetall über den kommenden Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie. Bisher ohne Ergebnis. Gestern lief die Friedensplicht aus, die IG Metall startete mit großer Beteiligung der Beschäftigten in die Warnstreik-Phase.

Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.