Inland

Wenn ein Unternehmen eigentlich Arbeiter:innen entlassen müsste weil es ihren Lohn nicht mehr zahlen kann oder will, springen Arbeitsagentur und Bund ein – mit dem Kurzarbeitergeld. Arbeiter:innen erhalten dann einen Teil ihres Lohns von staatlichen Institutionen statt vom Unternehmen. Doch darauf müssen sie dann noch wegen des „Progressionsvorbehalts“ Steuern zahlen, teilweise mehr als vorher. Über 3,5 Milliarden Euro hat das Finanzamt dadurch in der Pandemie mehr eingenommen. Für die Betroffen heißt das real Weniger im Geldbeutel zu haben.

Jährlich veröffentlicht die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International den Index zur Korruptionswahrnehmung. In Bezug auf Deutschland liegen in diesem Jahr die Aserbaidschan- und Maskenaffäre im Fokus.

Arbeiter:innen, die nicht in Deutschland geboren wurden, verdienen im Schnitt 13 Prozent weniger als ihre Kolleg:innen.

Es gibt kaum eine Stadt in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, in der man sie nicht sieht: Obdachlose. Sie sind der Teil der Gesellschaft, der uns täglich erinnert, wie tief man in diesem System fallen kann. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko

Seit über zwei Jahren befindet sich Deutschland in einer Wirtschaftskrise. Diese Begann ende 2019 und wurde durch die Pandemie und staatliche Maßnahmen massiv verschärft. Auch im vergangenen Quartal lag die deutsche Wirtschaftsleistung noch 1,5% niedriger als vor der Krise. Trotzdem konnten die zehn reichsten Deutschen ihr Vermögen in den letzten zwei Jahren um 78% steigern – was ist da los?

Vor 50 Jahren wurde der "Radikalenerlass" Verabschiedet. Damit sollten "Verfassungsfeinde" aus den Behörden gesäubert werden. Federführend war der von Alt-Nazis aufgebaute Geheimdienst "Verfassungsschutz", sodass vor allem tausende Linke betroffen waren. Noch immer werden Antifaschist:innen durch den Erlass belangt - unter anderem wegen Zusammenarbeit mit der "Roten Hilfe". Diese fordert nun endlich Entschädigungen und ein Ende der Berufsverbotspraxis. 

Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai soll eine DGB-Vorsitzende gewählt werden. Lange wurde gerätselt wen der Vorstand als seine Nachfolge vorschlagen wird, seit gestern ist klar Yasmin Fahimi soll es sein. Doch wer ist Fahimi eigentlich, bekommen wir mit ihr einen neuen Stern am Gewerkschaftshimmel oder doch nur dieselbe alte SPD-Leier? Ein Kommentar von Tabea Karlo

Laut WHO ist die globale Ungleichverteilung von Impfstoff eins der größten Probleme bei der Verhinderung von neuen Corona-Mutationen und der Beendigung der Pandemie. Deshalb war auch Grünen-Politiker Habeck für eine Aufhebung der Patente bei Impfstoffem bevor er gewählt wurde. Nun hat er sich als amtierender Wirtschaftsminister öffentlich dagegen ausgesprochen – nachdem er nochmal „intensiv mit den Pharmaunternehmen gesprochen“ habe. Das Deutsche Pharmaunternehmen Biontek hatte allein im Letzten Jahr über 10 Milliarden Euro Profit gemacht.

Wie die Kampagne "Sanktionsfrei" in den sozialen Medien berichtet hat, verweigert das Jobcenter einer Frau ein Darlehen für einen neuen Kühlschrank. Begründung: Draußen ist es kalt genug, um die Lebensmittel auf dem Balkon zu kühlen.

Mit 250 Millionen Euro hat der Staat erneut ein Rettungspaket für „Galeria Karstadt Kaufhof“ geschnürt. Schon wieder bangen tausende Arbeiter:innen um ihren Arbeitsplatz. Der letzte Schock für sie ist erst rund 1 ½ Jahre her. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.