Inland

Überall in Deutschland kommt es immer wieder zu rechten Angriffen auf Impfzentren. Die meisten Angriffe gab es in Sachsen und Bayern.

Wie sind die Ergebnisse der Bundestagswahlen zu bewerten? 16 Jahre Merkel hinterlassen eine zerklüftete Parteienlandschaft – bei der sich zugleich in der "Mitte" ein Einheitsbrei der prokapitalistischen Systemparteien entwickelt. Die AfD bekommt nun zusätzlich 70 Millionen Steuergelder, die Linke wird durch Anbiederung zerrieben. – Eine Wahleinschätzung von Tim Losowski

Neben den drei Parlamentswahlen am Sonntag kam es in Berlin am Sonntag auch zur Abstimmung im Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Nach einem vorläufigen Endergebnis war dieser erfolgreich. 56,4% stimmten dafür.

Die SPD geht laut dem vorläufigen Endergebnis als knapper Wahlsieger hervor, während die Union ihr historisch schlechtestes Ergebnis erhält. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD derzeit vorne. Sonstige gewinnen 8,5% der Stimmen, wie sieht es da genau aus? Bei dem Volksentscheid um die Enteignung von Immobilienkonzernen zeichnet sich eine deutliche Zustimmung der Berliner:innen ab.

Jahrelang unterstützte ein Verein die faschistische AfD mit Werbekampagnen im Millionenumfang. Zu dem Verein will die AfD selbst keine Verbindung haben. Der Plakatdienstleister Ströer führt die AfD zwar als Direktkunden, doch auch das sei ein Fehler des Dienstleisters.

In rund 50 deutschen Städten wird am Dienstag, den 28.09.2021, zum internationalen Safe Abortion Day aufgerufen, um ein Zeichen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu setzen. Denn nach §218 Strafgesetzbuch sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer eine Straftat. Organisiert wird der Aktionstag von der Kampagne “150 Jahre Widerstand gegen §218 – Es reicht!”.

Während Pandemie und Wirtschaftskrise sind die Preise für Wohneigentum, aber auch die Mietpreise stärker gestiegen, als vorher abzuschätzen war. Insbesondere in den Regionen, in denen Wohneigententum für Arbeiter:innen mit mittleren Einkommen noch finanzierbar war, stiegen die Preise stark.

In Deutschland arbeitet jede:r fünfte in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Die Folge sind unsichere Arbeitsverhältnisse, Niedriglohn und Altersarmut. Besonders betroffen sind Frauen, Migrant:innen und geringer qualifizierte Menschen. 

In den den letzten zehn Jahren ist die Armut in Deutschland gewachsen – besonders bei Frauen und Rentner:innen. Überbelegte Wohnungen, Stromsperren und auch ein kürzeres Leben sind die Folge: arme Menschen sterben 12 Jahre früher als reiche Menschen. Umgekehrt besitzt das oberste Zehntel 64% des Vermögens. Doch Armut sei "kein Schicksal, sie lässt sich bekämpfen und überwinden", so das aktuelle Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Im ganzen Bundesgebiet sind heute hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, viele davon Schülerinnen und Schüler. Beim „Klimastreik“ protestierten sie für Klimagerechtigkeit und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel. Vielfach versuchten Parteien die Demonstrationen für ihren Wahlkampf zu nutzen, es gab aber auch antikapitalistische Kritik.