Inland

Vor einem Jahr wurde ein gigantisches Paket an Steuergeschenken geschnürt, mit dem die deutsche Wirtschaft „mit Wumms“ aus der Krise kommen sollte, so Vizekanzler Olaf Scholz damals. Der SPD-Minister zeigt sich ebenso wie Wirtschaftsminister heute zufrieden. Dabei sieht die Lage für die Arbeiter:innenklasse so schlecht aus wie lange nicht. – ein Kommentar von Tim Losowski

Nach Angaben der Weltarbeitsorganisation (ILO) wurden im laufenden Jahr rund 100 Millionen Vollzeitjobs durch die Wirtschaftskrise vernichtet. Im kommenden Jahr sollen es noch einmal mehr werden. Auch ein eventueller Aufschwung wird das nicht ausgleichen können.

Während die Coronazahlen immer weiter sinken und viele Betriebe aufatmen weil staatliche Beschränkungen wegfallen, kommen nun mit dem Baugewerbe und Handwerk gerade die Branchen ins Schleudern die bisher recht gut durch Pandemie und Wirtschaftskrise gekommen sind. Grund dafür ist ein schwerer Mangel an Rohstoffen. Es droht ein Chaos auf den Baustellen.

Seit 1893 existiert in Deutschland die Vermögenssteuer. Sie diente unter anderem, um Kriege vorzubereiten. Seit mehreren Jahren wird diese Steuer allerdings überhaupt nicht mehr erhoben, obwohl die Schere zwischen Arm und Reich immer gravierender wird. Das geht das vor allem zu Lasten der Arbeiter:innenklasse. – Ein Kommentar von Jona Zhitia

Prognosen zufolge verdoppelt sich die Zahl der Privatinsolvenzen in 2021. Die Pleitewelle wird sich noch bis ins Jahr 2022 hinein ziehen. Weniger Geld für Verbraucher:innen treibt die Abwärtsspirale an.

Nicht nur die Unternehmen welche an einem Corona-Impfstoff geforscht haben und diesen erfolgreich auf dem Markt platzieren konnten, sondern auch die Unternehmen die Corona-Tests vertreiben und Testzentren betreiben machen satte Gewinne.

Die Coronazahlen fallen, das Sommerwetter ist da – am Wochenende kam es zu großen Menschenansammlungen in großen Parks und Party-Gebieten in vielen deutschen Städten. An einigen Orten löste die Polizei die Versammlungen auf, woraufhin diese attackiert wurden. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Falschenwürfen in Stuttgart, Hamburg, Berlin, Regensburg und München. In Weiden, der Stadt mit den niedrigsten Coronazahlen in Deutschland, hinterließen 60 Jugendliche eine „Schneise der Verwüstung“.

Max Otte ist Ökonom, umstrittener Fondsmanager und Autor schillernder Sachbücher zum kommenden „Weltsystemcrash“. Nachdem das CDU-Mitglied bis Januar den Kuratoriumsvorsitz der AfD-nahen Erasmus-Stiftung innehatte, wurde er nun zum neuen Chef der "Werteunion" gewählt. Dabei handelt es sich um eine Vereinigung des besonders rechten Flügels in der CDU. AfD-Chef Chrupalla gratuliert. Doch selbst Teile des eigenen Vereins zeigen sich entsetzt.

Im vergangenen November richtete sich ein Einsatz der Generalbundesanwaltschaft gegen mehrere Antifaschist:innen in Leipzig. Lina E. sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nun hat die Generalbundesanwaltschaft ihre Anklage verfasst.

Zur Überprüfung von Fluchtgründen durch das Auswärtige Amt wurde in mehreren Fällen die Sexualität Geflüchteter in ihren Herkunftsländern offenbart. Nachdem der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) diese für die Betroffenen lebensbedrohliche Praxis schon im März kritisierte, antworteten jetzt das Innenministerium und das Auswärtige Amt und gaben Fehler zu.