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Mittwoch, Mai 15, 2024
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    Der nächste Lockdown – dieses Mal die „light“ oder “voll” Version?

    Während die Corona-Fallzahlen jeden Tag neue negativ Rekorde setzen und die bisherigen Maßnahmen von Bund und Länder scheinbar keinen positiven Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben, soll nun ein „Lockdown light“ diskutiert und beschlossen werden.

    Ver.di organisiert Nullrunde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst – mit Ausnahme der Pflege

    Am Sonntag haben sich Gewerkschaften und Staat auf einen Tarifabschluss für die rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Die Gewerkschaft ver.di war mit hohen Forderungen gestartet und ließ sich nun aber auf 3,2% mehr Gehalt bei einer Tariflaufzeit von 28 Monaten ein. Dies bedeutet eine lange Nullrunde für die Beschäftigten. Nur in der Pflege hat die Gewerkschaft wirkliche Lohnsteigerungen durchgesetzt. – Ein Kommentar von Tim Losowski

    IS-Anhänger greift schwules Paar an – was wir tun können, statt auf rechte Parolen...

    In Dresden hat ein bekannter Anhänger des Islamistischen Staats ein schwules Paar angegriffen, einen der Männer tödlich verletzt. Kevin Kühnert fordert, dass "die politische Linke" ihr Schweigen zum islamistischen Terror bricht. Nicht wenige fallen auf rechte Behauptungen rein. Kommentar von Olga Wolf

    Bundesweite Demonstration gegen PKK-Verbot geplant

    Für den 21. November planen zahlreiche linke und migrantische Organisationen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ in Köln. Anlass für die Demonstration ist das seit 27 Jahren bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland.

    Militär-Einsatz gegen SchülerInnen? – Warum die Bundeswehr nicht die richtige Helferin in der Pandemie...

    Die bayrische Stadt Schongau plant, die Bundeswehr anzufordern, um zu kontrollieren ob Schüler:innen ihre Masken an Haltestellen tragen. In Städten wie Dortmund und Wuppertal ist das Militär bereits im Einsatz zur Kontaktverfolgung. Warum wir klar sagen sollten: Bundeswehr raus aus der Pandemiebekämpfung! – Ein Kommentar von Tim Losowski
    Antifaschistische Jugend Augsburg

    Augsburg: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten

    In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.

    Vorbereitungen auf neue Lockdowns

    Im Angesicht steigender Corona-Infektionszahlen werden die Forderungen nach einem neuen Lockdown lauter. Erste Landkreise in Deutschland sind betroffen, ebenso wie europäische Nachbarländer.

    Große Beteiligung an Warnstreiks

    Die Gewerkschaft Verdi berichtet von einer großen Beteiligung an den aktuell laufenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Weitere Streiks könnten nur durch vernünftige Angebote der Kommunen verhindert werden.

    Vonovia kassierte 10 Millionen Euro vom Staat

    Wer seit Anfang des Jahres einen Blick auf den Aktienmarkt wagt, sieht einen deutlichen Crash des Deutschen Aktienindex (DAX) im Frühjahr. Mittlerweile hat sich der DAX wieder in eine Lage gebracht, die für Anleger:innen aussichtsreicher erscheint. Doch die derzeitige Wirtschaftskrise lässt Anleger:innen und Spekulant:innen in sicheres Fahrwasser gleiten. Der Blick geht zur Aktie von Vonovia. Der Konzern sackte über die letzten fünf Jahre von der Bundesrepublik Deutschland mehr als 10 Millionen ein.

    Panama-Papers: Deutsche Haftbefehle gegen Mossack und Fonseca

    2016 leakte ein Informant 2,6 Terabyte Daten an deutsche Journalist:innen. Sie belegen, dass die Kanzlei Mossack-Fonseca Briefkastenfirmen verkaufte. Durch die sogenannten "Panama Papers" konnten die Journalist:innen nachweisen, wie mit tausenden Briefkastenfirmen Milliarden verschleiert wurden. Vier Jahre später gibt es nun Haftbefehle gegen die Gründer der Kanzlei.

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