Inland

Während die Bundesregierung ein Rettungspaket für Großkonzerne nach dem anderen beschließt, beginnt nun die Diskussion darüber, wer diese Geldgeschenke bezahlen soll.

Anfang der Woche traten in Brüssel große Teile der BusfahrerInnen und rund die Hälfte der TramfahrerInnen in einen wilden Streik. Zuvor hatte die Gewerkschaft hinter ihrem Rücken einer Wiederaufnahme der normalen Fahrpläne zugestimmt. Der Streik zwang die Gewerkschaft zurück an den Verhandlungstisch mit den Unternehmern – nun steht eine Vereinbarung vor dem Abschluss.

Am Mittwoch gab es eine Razzia der Polizei bei einem Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Landkreis Nordsachsen. Wie das Bundesministerium für Verteidigung mitteilte, sei der betroffene Oberstabsfeldwebel schon seit 2017 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet worden. Ein Hinweis desselben vom Anfang des Jahres habe dann zur Enttarnung des Waffenverstecks geführt. Die Bundeswehr und insbesondere die Eliteeinheit KSK waren in den vergangenen Jahren wiederholt wegen faschistischer Soldaten in ihren Reihen in die Kritik geraten.

Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.

Unter den Beschäftigten in der Fleischindustrie grassiert das Coronavirus besonders stark, dies liegt unter anderem an der Unterbringung in engen Massenunterkünften. Nun haben sich 80 MitarbeiterInnen eines Schlachtbetriebs in Baden-Württemberg infiziert.

Während der Coronazeit sollen alle Leute am besten zu Hause bleiben. Immer wieder werden Lockerungen verkündet, die das gesellschaftliche Leben etwas erlebbarer machen sollen. Doch in vielen Gemeinden und Städten häufen sich rassistische Beschimpfungen und Übergriffe gegen alle die nicht „von hier“ kommen. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Osteuropäische SaisonarbeiterInnen haben teilweise jahrzehntelange Erfahrung bei der Erntearbeit. Dass sie dieses Jahr nur erschwert einreisen können sorgt dafür, dass LandwirtInnen sie von konkurrierenden Betrieben abwerben. Dennoch bleiben die Arbeitsbedingungen miserabel, von Infektionsschutz kann vielerorts keine Rede sein.

Sie nennen sich Corona Rebellen, Corona Widerstand oder Querdenker und vereinen viele Menschen aus rechten und faschistischen Kreisen. Doch auch viele Menschen die nicht einem faschistischen Weltbild anhängen nehmen an den „Hygienedemos“ und Spaziergängen teil. Doch wie mit diesen Demonstrationen und ihren TeilnehmerInnen umgehen? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die Wirtschaftskrise greift weiter um sich. Am Montagmorgen hat das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo in München eine Umfrage veröffentlicht. Dabei ging es um Stellenstreichungen in den verschiedenen Branchen in Deutschland. Besonders Süddeutschland ist betroffen. Fast 20 Prozent der Betriebe haben demnach bereits Arbeitsplätze gestrichen, während in Branchen wie der Gastronomie mehr als die Häfte der Unternehmen einen Stellenabbau planen.

Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen kam es erneut dazu, dass rechte Teilnehmer die Presse angegriffen haben. In Stuttgart, München und Berlin haben große Demonstrationen stattgefunden. Teilweise genehmigte die Polizei bis 10.000 TeilnehmerInnen, teilweise lies sie unangemeldete Demonstrationen gewähren.