So bereitet uns Deutschlands führender Ökonom darauf vor, dass wir ArbeiterInnen die Krise bezahlen
„Auch wenn es heute noch kein Politiker zu sagen wagt: Diese Krise wird für alle Deutschen sehr teuer“, heißt es im neuen Kommentar des ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup im Handelsblatt. Er spricht aus, was wir bald zu erwarten haben: Kürzungen bei Bildung und sozialem, bei gleichzeitiger Steuererhöhung. Er entwickelt die politische Linie des Kapitals – wie sieht unsere aus? Ein Kommentar von Tim Losowski
Arbeitsgerichte: H&M hat kein ausreichendes Schutzkonzept für ArbeiterInnen
Schon seit längerem steht der Bekleidungshersteller H&M in der Kritik in seinen Läden gegen den Infektionsschutz zu verstoßen. Dennoch erklärte H&M Manager Thorsten Mindermann kürzlich, alle Läden wieder öffnen zu wollen. Daraus wird wohl erst mal nichts, da mehrere Betriebsräte dies mit Klagen vor Arbeitsgerichten stoppten.
Autoindustrie kämpft für Kaufprämie
Die deutschen Autohäuser dürfen trotz Corona-Pandemie schon wieder öffnen. Jetzt will die Autolobby den Fahrzeugverkauf mit Steuergeldern ankurbeln. Ihre Forderung für den Autogipfel am Dienstag ist eine allgemeine Kaufprämie für Neuwagen.
Anschlagsserie auf türkische Geschäfte in Bayern
Nach einer Reihe von Anschlägen und Sachbeschädigungen gegen türkische Geschäfte in der bayerischen Stadt Waldkraiburg ermittelt nun die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und...
Zehntausende bei 1.Mai-Aktionen in ganz Deutschland auf den Straßen
Für dieses Jahr hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) alle Kundgebungen zum 1.Mai abgesagt. Das hinderte zehntausende Menschen nicht daran, selbstständig auf die Straße zu gehen. Mit angemeldeten Kundgebungen, Spontandemonstrationen, politischen Spaziergängen und vielen kreativen Aktionen im Stadtbild. Ein Überblick über einen dezentralen kämpferischen 1. Mai.
Halberstadt: Vor 20 Jahren wurde Helmut Sackers von einem Nazi ermordet
Am 29. April 2000 wurde in Halberstadt der 60 Jahre alte Helmut Sackers von einem Faschisten ermordet. Helmut Sackers hatte zuvor die Polizei darüber informiert, dass in seinem Haus Nazi-Hymnen gespielt wurden. Polizisten ermahnten den Wohnungsinhaber Andreas S. lediglich. Eine Stunde später verstarb der Rentner an den Messerstichen, mit denen Andreas S. sich rächte.
#1Maibleibt: HIER wird am 1.Mai in Deutschland protestiert
Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine traditionellen Mai-Aktionen abgesagt. Damit der 1.Mai dennoch nicht ausfällt haben fortschrittliche und antikapitalistische Initiativen dutzende Versammlungen in ganz Deutschland angemeldet – darunter Kundgebungen und politische Spaziergänge. Wir listen die öffentlich bekannten Aktionen alphabetisch auf – inklusive Links zu den Veranstaltungen.
Bundesregierung bereitet Einführung eines Corona-Immunitätsausweises vor
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Einführung eines Immunitätsausweises vorsieht. In Nordrhein-Westfalen wird derweil schon an einer digitalen Version eines solchen gearbeitet. Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor solchen Ausweisen, da eine Corona-Erkrankung nicht automatisch zur Immunität führt.
Viele Generationen, das selbe Problem: Minijobs in der Krise
Mehr als eine Millionen RentnerInnen haben in Deutschland einen Minijob um ihre Rente aufzustocken. Ähnlich geht es auch vielen StudentInnen und SchülerInnen die ein zusätzliches Einkommen durch kleinere Jobs benötigen. Durch die Wirtschafts-/ und Coronakrise drohen viele dieser Jobs wegzufallen.
Verbot, die Wohnung zu verlassen, ist verfassungswidrig
Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die weitgehende Ausgangssperre im Saarland als verfassungswidrig eingestuft und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ so die Verfassungsrichter.
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