Inland

Mit Bodo Ramelows Wahl ins Amt des Ministerpräsidenten kann das „Drama von Thüringen“ vorerst endlich zu den Akten gelegt werden. Zeit für einen thesenartigen Rückblick von Paul Gerber.

Am gestrigen Tag wurden bei zwölf Personen Hausdurchsuchungen veranlasst und durchgeführt. Grund ist, dass diese zwölf Personen zum „Aryan Circle Germany“ zählen. Eine faschistischen Organisation die eigentlich aus den USA stammen.

Der Landtag in Magdeburg hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und LINKEN eine Parlamentsreform beschlossen. Unter anderem wurde der Landesverfassung ein Paragraf 37a hinzugefügt, mit dem der „Antifaschismus“ zum Staatsziel erklärt wird. Ist der Staat in Sachsen-Anhalt damit wirklich antifaschistisch geworden? – Ein Kommentar von Pa Shan

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) auf der Jagd nach Linken, die Werbeplakate satirisch verändern.

Nach dem rechten Terroranschlag von Hanau fordern verschiedene Initiativen Streiks und Arbeitsniederlegungen auf, um gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt zu setzen. Damit wird auch der politische Streik in Deutschland wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Nach den Anschlägen in Hanau, soll sich am Donnerstag nun auch der Brandenburger Landtag mit dem Thema Rechtsterrorismus beschäftigten, AfD-Politiker Andreas Galau stellt sich quer. Nun entschied das Landesverfassungsgericht gegen Galau.

Ende Januar Entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Verbot für die linke Plattform „linksunten.indymedia.org“ bestehen bleibt. Nun beschäftigt sich das Gericht mit dem Verbot von „Combat 18“. Einige Mitglieder klagen nun gegen das Verbot.

Am gestrigen Rosenmontag raste der 29-jährige Maurice P. gezielt in den Rosenmontagsumzug der hessischen Kleinstadt. Er war nicht alkoholisiert. Unter den fast 60 Verletzten...

Als kurdische Geflüchtete hat mich der Anschlag in Hanau nicht überrascht. Er beweist das was offensichtlich ist: Rassismus und Faschismus sind tief in der deutschen Gesellschaft verankert. Dieser Staat wird uns nicht schützten. Also müssen wir es selber tun. – Ein Kommentar von Mariya Kargar