Inland

Mitte Januar beschloss die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 – mit sehr vielen Schlupflöchern. So soll etwa in diesem Jahr sogar noch das neue Steinkohlekraftwerk "Datteln 4" am Dortmund-Ems-Kanal ans Netz genommen werden. AktivistInnen der Klimabewegung wollen das nicht hinnehmen. Rund 150 Menschen haben gestern rund neun Stunden lang das Gelände des Kraftwerks Datteln besetzt und dabei Verladeanlagen und Förderbänder blockiert.

Zukünftig sollen zentrale Rüstungsprojekte von Bundeswehr und Polizei nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden müssen, sondern wieder direkt an deutsche Rüstungskonzerne vergeben werden dürfen.

Tausende Tonnen CO2, Millionen verbrannte Tiere, dutzende verstorbene Menschen – das ist die bisherige Bilanz der Waldbrände in Australien. Angeheizt wurden diese durch den Klimawandel. Trotzdem will sich der deutsche Großkonzern Siemens am Bau einer der weltgrößten Kohlemienen beteiligen – ausgerechnet in Australien. KlimaktivistInnen planen kreativen Protest: Am 5.2. wollen sie die Schlangen zur Siemens-Aktionärsversammlung in München verstopfen. – Ein Interview mit Anna vom Antikapitalistischen Klimatreffen München.

Seit rund einem Monat wird gegen CDU-Politiker Hans Joseph Bähner ermittelt. Er soll auf einen 20-jährigen Jugendlichen in Köln-Porz geschossen haben. Zuvor soll er sie rassistisch beleidigt haben. Nun hat er sein Mandat in der Bezirksvertretung niedergelegt. Bei dessen Sitzung gab es erstmals öffentlichen Protest gegen den Umgang von Politik, Medien und Polizei mit dem Fall. Demonstrierende entrollten Transparente in der Sitzung und forderten „Gerechtigkeit für Krys“.

Die deutsche Bundesregierung gibt immer mehr Geld für externe Berater aus. Kritiker sehen darin auch eine steigende Gefahr wie private Firmen ihren Einfluss auf die Bundesregierung und ihre Entscheidungen ausweiten können.

Stets die Augen gerade aus, 80km/h, Stau. Unzählige Lastkraftwagen sind tagtäglich auf deutschen Straßen unterwegs. Für die PKW-FahrerInnen sind sie häufig eine Plage, doch liefern sie unser tägliches Brot und Kleidung in die Supermärkte und Einkaufszentren. In Deutschland müssen die Logistikunternehmen ständig um neue FahrerInnen kämpfen. Woher kommt das? - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Zum 31. März läuft der Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie aus. Die IG Metall kündigte bereits jetzt an die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag ohne Streiks und ohne konkrete Forderungen zu Lohnerhöhungen abschließen zu wollen. Das kann nicht in unserem Interesse sein! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die 33-jährige Maria B., die ein Polizist am letzten Freitag in Berlin durch einen Schuss in den Oberkörpertötete, war allem Anschein nach Antifaschistin. Um ihr zu gedenken und ihren Tod durch Polizeigewalt anzuprangern gab es in Friedrichshain eine Demonstration, die die Polizei aufzulösen versuchte.

Die aktuelle Umfrage des Münchner ifo-Institut zeigt wie negativ die Unternehmen der deutschen Wirtschaft auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten gucken. Experten zeugen sich überrascht.

Am Wochenende sollte es zu einem "stillen Gedenken" an die im Faschismus ermordeten ZwangsarbeiterInnen auf dem Parkfriedhof-Marzahn kommen. Doch dieses ging im Gebell von Polizeihunden unter. Die Polizei eskortierte die AfD zum Gedenkort und schloss NS-Opfer und Nachfahren aus.