Inland

Kurz vor Weihnachten - am 18. Dezember – ist das neue Klimaschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Die Bundesregierung feiert ihren Kompromiss. Aber kann hier wirklich von einem verfrühten Weihnachtsgeschenk für das Weltklima und für uns ArbeiterInnen obendrein die Rede sein? - Ein Kommentar von Paul Gerber

Der politische Staatsschutz und die Oberhausener Justiz wollen der kurdischen Aktivistin Zozan das Sorgerecht für ihre Tochter entziehen und damit ihr politische Engagement und das ihrer Tochter bestrafen.

Handelsverband Deutschland rechnet mit neuem Rekordumsatz im Weihnachtsgeschäft. Erstmals solle die Umsätze die 100 Milliarden Euro Grenze überschritten haben.

Die Ermittlungen gegen Beamte aus Norddeutschland, die sich in rechtsradikalen Chat-Gruppen organisieren und dort ausländerfeindliche und rechte Hetze verbreiten, weiten sich aus. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich um das Image der Behörden.

Auf dem Marktplatz in Schneeberg wurden am Montag Schaufensterpuppen mit Schildern bestückt, die ausschließlich „deutschen Familien“ ein Frohes Weihnachtsfest wünschen. Das ist nicht der einzige Vorfall in Sachsen in diesem Monat.

Während Bundespräsident Steinmeier seine Weihnachtsansprache vor einem üppig geschmückten Baum hält, leben tausende Menschen aller Religionen in Asyllagern. EU-Länder weigern sich, Menschen aufzunehmen und PolitikerInnen in der BRD heucheln Menschlichkeit. Ein Kommentar von Olga Wolf

Weihnachten, die Zeit des sich auf das wirklich wichtige zu besinnen oder doch nur Konsumrausch und das Jahresgeschäft des Einzel- und Versandhandels? Jedenfalls mit Weißen Weihnachten wird es wohl in diesem Jahr in Deutschland mal wieder nichts. Doch dafür kann man sich auf eins verlassen: Perspektive gibt es auch über die Feiertage!

Die Überwachung des öffentlichen Raumes wird in Hessen immer mehr ausgebaut. Laut Innenministerium sind bereits 23 Videoüberwachungsanlagen mit insgesamt 191 Kamers, in 19 verschiedenen Städten des Bundeslandes angebracht. Im kommenden Jahr sollen weitere hinzu kommen.

Schon als Ursula von der Leyen Bundesverteidigungsministerin war, kam es zu einer großen Berateraffäre. Im Rahmen dessen stand eine Anzeige wegen „vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit“ im Raum. Alle Ermittlungen stocken, weil das Bundesministerium die Handydaten der Ex-Ministerin löschen ließ.

Das TV Gespräch im ZDF zwischen Markus Lanz und dem ehemaligen Verfassungs–,,Schützer“ Hans-Georg Maaßen wirft mehr auf als nur viele Fragen: Es ist zugleich ein Spiegelbild der Gesellschaft und verweist erneut auf die vielen Affären mit Rechtsextremen, Faschisten und Sympathien mit dem rechten Rand, der sich durch die komplette Historie dieser staatlichen Behörde zieht. - Ein Kommentar von Enver Kubaşik