Kampagne “Empört euch!” – eine Plastikfolie vor dem Bundesverfassungsgericht
Im März 2015 folgte Benjamin Ruß dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses und demonstrierte mit Tausenden gegen die neoliberale Austeritätspolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Im...
Erneute Debatte um den Anstieg des Mindestlohns
Schon seit einiger Zeit gibt es immer wieder Diskussionen um den jetzigen Mindestlohn. 9,19 Euro beträgt er jetzt, das reicht selbst bei einer 40-Stunden-Woche...
Bundesweiter Aktionstag für Arbeitsrechte im Einzelhandel
Für kommenden Freitag ruft die Aktion gegen Arbeitsunrecht zu einem Aktionstag gegen die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und Solidarität mit den dort Beschäftigten auf.
1&1: Systematische Lücken im Datenschutz – Konzern klagt gegen Bußgeld
Die Bundesbehörde stellt fest, dass der Mobilfunkkonzern 1&1 systematisch Dritten ermöglicht hat, auf KundInnendaten zuzugreifen. Die Geldbuße von 9.6 Millionen Euro will die 1&1 Telecom GmbH mit einer Klage abwehren.
Tod per Knopfdruck: AKK will Drohnen bewaffnen
Der Tod kommt leise – und von oben. Bewaffnete Drohnen werden aus weiter Entfernung gesteuert und können Menschen töten ohne eigene Soldaten in Gefahr zu bringen. Mitte 2018 beschloss der Haushaltsausschuss die Anmietung von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ Heron TP. Nun will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer diese auch wirklich bewaffnen.
SPD = Verräterpartei
Die SPD versucht sich bei ihrem Parteitag in Worten wieder den Problemen der ArbeiterInnen zuzuwenden: sie fordert Kampf gegen explodierende Mieten, eine „Abkehr von Hartz IV“ und beklagt eine fehlende Vermögenssteuer. Wir sollten ihnen kein Wort glauben, denn ihre Taten in den letzten 17 (!) Jahren Regierungsarbeit sprechen eine andere Sprache – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Immer mehr arme Menschen sind auf die Tafel angewiesen
Laut Bundesverband der Tafeln ist die Zahl ihrer Kunden in diesem Jahr um zehn Prozent gestiegen. Darunter sind Hunderttausende Kinder und Jugendliche und auch besonders viele RentnerInnen.
AfD fordert die Entfernung eines „Respekt! Kein Platz für Rassismus“-Schildes am Frankfurter Rathaus
In der Tür des Frankfurter Rathauses, auch Römer genannt, hängt seit fünf Jahren ein weißes Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die AfD-Fraktion der Stadt fordert nun die Entfernung des Schildes.
Vorschlag von Behörde: Diesel und Benzin sollen um mehr als 50 Cent teurer werden
In einem Positionspapier legt das Umweltbundesamt einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Klimaziele bis 2030 erreicht werden könnten. Maßnahmen, die enormes soziales Konfliktpotential besitzen.
Überzeugungstäter oder Narrenfreiheit in der Cottbuser Polizei?
Neun Bereitschaftspolizisten aus Cottbus sorgen vor und nach Ende Gelände gleich für zwei Skandale um Rechtsradikale im Staatsapparat. Ein Kommentar von Paul Gerber.
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