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Auf öffentlichen Versammlungen ist es keine Pflicht mehr, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Polizei könnte das Tragen einer Maske auf Demos nun als Verstoß gegen das Vermummungsverbot werten. Versammlungsteilnehmer:innen befürchten, dass der Gesundheitsschutz erneut zum Anlass für Repression wird.

Seit Kriegsausbruch gab es pro-ukrainische und tatsächliche Antikriegsdemonstrationen. Seit auch Befürworter:innen der russischen Invasion auf die Straße gehen, werden in Deutschland Forderungen nach einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte immer häufiger.

Bei einem Einsatz im Kreis Duisburg/Neukirchen-Vluyn erschießt die Polizei einen 50-jährigen Mann, welcher seinen Verletzungen später erliegt. Der Mann soll unter psychischen Erkrankungen gelitten haben. Schießt die Polizei zu voreilig?

Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler der BRD, nutzte den Auslandsgeheimdienst zur Spionage innerhalb der SPD-Führung. Das ergab die Auswertung von Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Neue Erkenntnisse im Fall Giorgos Zantiotis: Zweite Obduktion schließt Drogen als Todesursache aus. Die Familie des Toten kämpft weiter um Aufklärung darüber, was am 1. November im Wuppertaler Polizeigewahrsam geschehen ist.

Der nächste Tabu-Bruch: Außenministerin Annalena Baerbock will nun auch „schwere Waffen“ an die Ukraine liefern lassen. Zuvor waren bereits Panzerabwehrraketen und Munition dorthin gesandt worden. Zudem werden ukrainische Soldaten in Deutschland verarztet, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst scheint im Krieg aktiv zu sein.

Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.

Am Montag Morgen demonstrierten rund 200 Arbeiter:innen vor den Werkstoren des Nordex Standortes in Rostock. Durch die Schließung sind 530 Arbeitsplätze bedroht.

Karl Lauterbach war für die einen das Gesicht der „Corona-Diktatur“ – für die anderen der Garant von „wissenschaftlicher Pandemiebekämpfung“. Nun fallen unter ihm alle Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht scheitert. Ein Lehrstück über die (nicht-)Bedeutung einzelner Politiker in diesem System – und was tatsächlich entscheidend ist. Ein Kommentar von Tim Losowski

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem digitalen Auftritt im griechischen Parlament Kämpfer der faschistischen Asow Regiment vorsprechen lassen. Mehrere Mitglieder des Parlaments verließen danach den Raum.