Mörder von George Floyd schuldig gesprochen
Am Dienstagnachmittag wurde das Urteil im Mordprozess gegen Derek Chauvin, dem Polizisten und Mörder von George Floyd, gefällt: Schuldig in allen drei Anklagepunkten. Chauvin drohen nun bis zu mehrere Jahrzehnte Haft, nach dem er im vergangenen Mai mehr als neun Minuten auf dem Genick des schwarzen George Floyd kniete und damit dessen Tod verursachte.
„Die Situation in Kurdistan ist viel schlimmer als angenommen“
Menschenrechtssituation in den kurdischen Gebieten der Türkei und den türkischen Gefängnissen weiterhin sehr dramatisch.
Hartz-IV Sanktionen kontraproduktiv und schädlich
Hartz-IV Sanktionen sind ein Grund für soziale Isolation, Vereinsamung, ungenügende Ernährung und Krankheitsversorgung, so der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
In einer Auswertung und Zusammenfassung verschiedener...
Bayern ruft „Katastrophenfall“ aus – Zwangsarbeit, Beschlagnahmungen und Einschränkung der Grundrechte sind jetzt möglich
Bayern hat im Zuge der Corona-Krise als erstes Bundesland den „Katastrophenfall“ für ganz Bayern ausgerufen. Damit erhält die Landesregierung quasi-diktatoriale Vollmachten. Die Pressekonferenz fand unter Ausschluss von Pressevertretern statt, die ihre Fragen per Email senden sollten.
Frankreich: Polizei greift Jugendlichen rassistisch an – Polizisten streiken gegen Ermittlungen
Nach dem rassistischen Polizeimord des 17-jährigen Nahel kam es immer wieder zu Unruhen im Land. Bei diesen Unruhen ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Nun wird gegen vier Beamte aus Marseille ermittelt. Die Polizeigewerkschaft verurteilt das und ruft zum partiellen Streik auf.
Wirtschaftliche Schwächeperiode im nächsten Jahr
Wirtschaftsinstitute korrigieren Prognosen weiter nach unten. Konzerne rüsten sich mit Sparprogrammen
Bayern will “Gefährder” auf Verdacht einsperren
Neues Gesetz in Bayern weitet Befugnisse der Polizei massiv aus. Personen, die in Verdacht stehen, zukünftig eine Straftat zu begehen, können demnach lebenslänglich präventiv...
1&1: Systematische Lücken im Datenschutz – Konzern klagt gegen Bußgeld
Die Bundesbehörde stellt fest, dass der Mobilfunkkonzern 1&1 systematisch Dritten ermöglicht hat, auf KundInnendaten zuzugreifen. Die Geldbuße von 9.6 Millionen Euro will die 1&1 Telecom GmbH mit einer Klage abwehren.
Seehofer: Keine Gründe für AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Eine Mehrheit wünscht sich Umfragen zufolge eine Beobachtung
Bundesinnenminister Seehofer nahm Stellung zu der Forderung, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen: er sehe...
Reallöhne sinken um fast 5% gegenüber 2019
Die Krisenauswirkungen zeigen sich. So sind die Reallöhne, also das was man mit seinem Lohn wirklich kaufen kann, um 4,7% niedriger als noch vor einem Jahr. Der Einbruch ist stärker als in der letzten großen Krise 2008/2009. Besonders Betroffen sind GeringverdienerInnen und Ostdeutsche.
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