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Anfang der Woche gab der amerikanische Autokonzern „Ford“ bekannt, die Produktion von Elektroautos von Saarlouis nach Valencia verlegen zu wollen. Der Standort Saarlouis soll nur noch bis 2025 Verbrenner produzieren, Beschäftigte rechnen mit einer Werksschließung. SPD-Politiker:innen und Gewerkschaft machen sich bereit, um den Kolleg:innen eine Werksschließung möglichst kampflos zu verkaufen.

Die Verstaatlichung des größten Gasimporteurs Deutschlands „Uniper“ ist beschlossen. Auf die Gasumlage, die ab dem 1. Oktober erhoben werden soll, hat dies jedoch keinen Einfluss. Im Gegenteil, das Rettungspaket für Uniper ist 45 Millionen Euro schwer und soll zusätzlich von den geplanten 34 Millionen Euro profitieren, die bis April 2024 eingenommen werden sollen.

In Brandenburg werden offenbar bereits seit September 2020 Daten aus der Luca-App zur Strafverfolgung genutzt. Rechtswissenschaftler:innen und Datenschützer:innen schlagen Alarm.

Nach einem transfeindlichen Gesetzesentwurf für Schulen in Virginia, solidarisierten sich am vergangenen Dienstag mehr als 1000 Schüler:innen und legten den Schulbetrieb lahm.

Vom 14. - 16. Juni findet in Berlin die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Dort planen die 16 Innenminister:innen und -senator:innen der Länder, sowie die Bundesinnenministerin die innenpolitische Strategie für das kommende halbe Jahr. Diesmal wird es vorrangig darum gehen den deutschen Aufrüstungs- , Überwachungs-  und Abschiebeapparat auszubauen.

In Berlin haben gestern tausende Menschen den verstorbenen Kommunist:innen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und W.I.Lenin gedacht. Dabei kam es auch zu einem massiven Angriff der Polizei, der jedoch solidarisch von der Demonstration beantwortet wurde. Auch in anderen Städten gab es kleinere Gedenkaktionen für gefallene Kommunist:innen – unter anderem am Grab von Ivana Hoffmann.

Auch im dritten Corona-Winter werden an Kölner Schulen keine Luftfilter zu finden sein. Grund dafür ist ein Rechtsstreit zwischen konkurrierenden Unternehmen.

Die deutsche Journalistin Marlene Förster und der slowenische Journalist Matej Kavčič wurden nach einmonatiger Haft von den irakischen Behörden abgeschoben. Konkrete Vorwürfe liegen weiterhin nicht vor. Gestern sind sie in ihren jeweiligen Herkunftsländern angekommen.

Ex-BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch soll die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) leiten. Sie soll dort als Expertin für die wirtschaftlichen Folgen der Klimakrise tätig sein. 

In ihrem Koalitionspapier versprachen sie mehr Sicherheit für Rentner:innen. Nun plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 500 Millionen von diesem Jahr aus dem Bundeshaushalt zu streichen. Der DGB warnt die Ampel-Koalition vor einem „Griff in die Rentenkasse“.