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Samstag, Mai 18, 2024
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    Bundesverfassungsgericht: Polizeigesetz MV ist teilweise verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Das Gesetz bleibt jedoch in Kraft und muss lediglich nachgebessert werden. Gegen Überwachung sicher ist die Bevölkerung damit nicht.

    Rassismus bei der Polizei Sachsen

    Ein ehemaliger Auszubildender der Sächsischen Bereitschaftspolizei veröffentlichte Screenshots einer internen WhatsApp-Gruppe, die offen antimuslimischen Rassismus zeigen. Laut dem 21-jährigen Kölner waren auch die Ausbilder rassistisch eingestellt.

    In der EU werden jährlich 825 Milliarden Euro Steuern hinterzogen

    Hunderte Milliarden entgehen den europäischen Staaten jährlich aufgrund von Steuerhinterziehung. Die Lage hat sich seit 2009 nur leicht verbessert.

    Trotz Invasion in Rojava: Türkei erhält weiterhin deutsche Rüstungsgüter

    Die Höhe der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei steigt weiterhin. Und das obwohl die Bundesregierung nach dem Einmarsch des Landes in Nordsyrien einen teilweisen Rüstungsexportstopp verhängt hatte.

    Italien weigert sich wieder, gerettete Menschen an Land zu lassen

    Über 400 Menschen wurden von einem Holzboot gerettet - in Sicherheit sind sie aber nicht "Frontex" heißt die Agentur, deren Personal gerade massiv aufgestockt wurde...

    Jetzt auch Thüringen – Korruptionsskandal bei der “Arbeiterwohlfahrt” weitet sich aus

    Luxus-Autos, viel zu hohe Manager-Gehälter und dergleichen mehr. So lauten die Anschuldigungen der Beschäftigten Alten-, Jugend- und Sozialhilfe gGmbH – eine Tochtergesellschaft der "Arbeiterwohlfahrt". Sie haben, ermutigt durch die Aufdeckung eines ähnlichen Skandals in Hessen, das Wort ergriffen.

    “Ihre Krise? Nicht auf unserem Rücken!” – Tausende demonstrieren in Berlin gegen die Teuerungen

    In Berlin haben am Samstag 7.000 Menschen gegen die aktuelle Wirtschaftskrise und die damit verbundenen Teuerungen protestiert. Organisiert wurde die Demonstration durch die Bündnisse "Umverteilen" und „Nicht auf unserem Rücken“. Die Polizei schützte Luxusgeschäfte und filmte einzelne Blöcke ab.
    By La Comarca TeVe - https://www.youtube.com/watch?v=T5LsNkyEXZY 1:02, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=88690930

    Indien, Spanien, Italien: Leute sollen wieder arbeiten gehen, aber Ausgangssperre bleibt

    In vielen Ländern gelten derzeit strikte Ausgangssperren. Menschen dürfen nur das Haus verlassen um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen. In besonders betroffenen Ländern wurde zeitweise wurde auch die Industrie auf lebenswichtige Bereiche heruntergefahren. Das soll sich nun ändern, die Wirtschaft wieder brummen. Die Einschränkungen für das soziale und politische Leben der Menschen sollen dagegen noch bis mindestens Ende April bestehen bleiben.

    Bundeswehr schickt Kriegsschiff an libysche Mittelmeerküste

    Ende der Woche will die Bundeswehr das Multifunktionsschiff „Berlin“ an die libysche Mittelmeerküste entsenden. Es soll Waffen- und Rohstoffschmuggel in das Bürgerkriegsland verhindern. Wie die...

    Konzerne wollen sich weiter auf unsere Kosten bereichern

    Immer mehr Menschen müssen jeden Cent drei Mal umdrehen. Gleichzeitig zeigt eine Umfrage: Insbesondere bei täglich gebrauchten Waren ist mit weiteren Preiserhöhungen zu rechnen.

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