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Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.

Die Bauindustrie ist von der derzeitigen Wirtschaftskrise besonders stark betroffen. Jetzt rechnet die Branche sogar mit dem Verlust von bis zu zehntausend Stellen. Es wäre das erste Mal seit 15 Jahren, dass es im Baugewerbe zu einem großen Jobkahlschlag kommt. Die Baukrise führt auch dazu, dass immer weniger Wohnungen errichtet werden.

In Berlin haben 20.000 Menschen dafür demonstriert, dass riesige Wohnungskonzerne nicht länger. Profite auf dem Rücken der Mieter:innen machen dürfen. Die Forderungen waren vielfältig und die Stimmung kämpferisch. 

Im belgischen Oupeye wurde am vergangenen Freitag ein Quadfahrer von der Polizei erschossen. Daraufhin kam es zu einer Reihe wutentbrannter Demonstrationen der Bevölkerung.

Die Wirtschaftskrise wird in den nächsten Monaten einen Anstieg der Arbeitslosigkeitsrate mit sich bringen. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind die Erwartungen für Deutschland und fast alle anderen EU-Länder düster.

Angesichts von Wirtschafts- und Energiekrise will der Bundesarbeitsminister den Unternehmen erneut die Einführung von Kurzarbeit erleichtern. Wie schon während der Corona-Pandemie solle der Staat schneller Kurzarbeitergeld bereitstellen, wenn es krisenbedingt zu Arbeitsausfällen kommt. Auch Einmalzahlungen bis zu 3000 Euro will die Regierung finanziell unterstützen.

Ende 2019 schoss der damals 72-Jährige CDU-Politiker Hans-Josef Bähner auf den 20-jährigen Krys. Dabei habe sich der Rechte Poltiker an der Lautstärke der Jugendlichen gestört. Zudem soll er den Betroffenen und seine Freunde rassistisch beleidigt haben. Nun ist der erste Gerichtstermin bekannt geworden. Der Auftakt ist am 3. März 2021 – 14 Monate nach dem mutmaßlich rechten Schusswaffen-Angriff.

Bereits im Herbst 2019 drohten die USA damit einen großen Teil ihrer Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Nun scheinen sich die Pläne konkretisiert zu haben. Bis zum Herbst 2020 sollen mindestens 9.500 der 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abgezogen werden.

In ganz Deutschland sind am 1. Mai hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Trotz Krieg und Teuerungen hatte der DGB unter dem zahmen Motto "Zukunft GeMAInsam gestalten" aufgerufen. Mehrfach kam es zu Störaktionen gegen SPD-Politiker auf ihren Aktionen. Zudem traten zehntausende bei zahlreichen revolutionären 1. Mai-Demonstrationen für eine Welt jenseits des Kapitalismus ein.

Am frühen Morgen des 9. Septembers 2022 suchten zwei Einsatzkräfte der Polizei für eine „Gefährderansprache“ eine 28-jährige Syrerin in ihrer Wohnung in Berlin-Lichtenberg auf. Gegen ihren 30-jährigen Mann bestand zudem ein Haftbefehl wegen „Erschleichens von Leistungen“. Er war dreimal ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr erwischt worden. Obgleich die Polizisten die beiden offen rassistisch beleidigt, nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Polizei nun in Schutz.