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In diesem Jahr erteilte die Regierung in Panama dem Konzern Minera Panamá eine erneute Genehmigung, die nächsten 20 Jahre Kupfer im Norden des Landes abzubauen. Erst 2021 hatte der Oberste Gerichtshof die zuvor an den Konzern erteilte Lizenz erneut für verfassungswidrig erklärt. Seitdem schlagen die Proteste der Bevölkerung gegen die Mine Wellen und üben immer größeren Druck auf die Regierung aus.

Für mehrere Tage trafen sich Regierungsmitglieder der sogenannten KI-Länder, Kapitalist:innen der KI-Unternehmen sowie Forscher:innen aus diesem Themengebiet um einen gemeinsamen Umgang mit der neuen Technologie zu finden. Ergebnisse blieben aus.

Miese Löhne, massive Belastungen – Beschäftigte berichten in Potsdam bei einer Streikkundgebung teils unter Tränen von ihren Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften verhandeln seit Ende Oktober über einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). In der ersten Verhandlungsrunde gab es kein Angebot, Donnerstag fand deshalb ein erster Warnstreik von Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten aus Berlin statt. Auf einen Reallohnausgleich dürfen die Beschäftigen dennoch nicht hoffen.

Das Goethe-Institut schließt neun Institute. Vor allem jene in Großstädten anderer imperialistischer Länder sind betroffen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, man wolle Fixkosten senken. Während die einen der Bedeutung der Institute für die Bindung ausländischer Fachkräfte an Deutschland betonen, verweisen andere auf die geopolitischen Notwendigkeiten einer neuen deutschen Außenpolitik.

Während die Weltöffentlichkeit ihren Fokus auf Palästina geworfen hat, bleibt auch der Kriegsverlauf in der Ukraine dynamisch. Nach einer im Sommer angelaufenen ukrainischen Offensive folgte nun der umfangreichste russische Angriff in diesem Jahr. Die militärische Führung der Ukraine fürchtet einen Stillstand auf dem Schlachtfeld und fordert mehr Hilfe aus dem Westen.

Bei einem Protest vor dem Bundeskanzleramt stößt ein Polizist in Zivil Aktivist:innen der „Letzten Generation“ zu Boden und beschmiert ihre Gesichter mit Farbe. Gegen ihn wird jetzt wegen Körperverletzung ermittelt.

Die Wirtschaftskrise wird in den nächsten Monaten einen Anstieg der Arbeitslosigkeitsrate mit sich bringen. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind die Erwartungen für Deutschland und fast alle anderen EU-Länder düster.

Das "Zentrum Innere Führung" ist die Kaderschmiede der Bundeswehr. Hier sollen "Führungskräfte" und "Persönlichkeiten" ausgebildet werden und die Soldat:innen in "Moral" geschult werden. Nach Vorwürfen der sexualisierten Gewalt wird nun der Kommandeur des Zentrums, Generalmajor Markus Kurczyk, in den Ruhestand versetzt. Der General war eine zentrale Figur der inneren Aufrüstung. Insbesondere beim Versuch der Bundeswehr, mehr Jugendliche anzuwerben.

US-Präsident Joe Biden hegt Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Palästinensischen Opferzahlen, da sich die Gesundheitsbehörde in Gaza unter Kontrolle der Hamas befindet. Auch in Deutschen Medien werden die Zahlen in Zweifel gezogen. Nun hat das Ministerium eine detaillierte Opferliste des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen veröffentlicht.

Auftragsmangel, Bauabbruch und hohe Kosten in der Bauindustrie führen zu immer weniger fertiggestellten Neubauten. Auch dieses Jahr kann davon ausgegangen werden, dass das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen weit verfehlt werden wird. Dabei mangelt es in Deutschland zur Zeit an etwa 700.000 Wohnungen.