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Parlamentarier:innen der SPD wollen sich für die Errichtung einer eigenständigen EU-Armee stark machen. Dadurch soll die seit Jahren stockende militärische Integration in Europa vorangetrieben werden. Militäreinsätze sollen dann vom Europaparlament beschlossen werden.

Die neuste Ausfertigung des Iphone von Apple kostet derzeit etwa 1200 Euro. Das ist etwa so viel wie das Jahresgehalt eine:r Arbeiter:in in der Iphone-Fabrik Wistron Infocomm Manufacturing im südindischen Karnataka. Wegen ausstehenden Lohnzahlungen und gekürzten Gehältern ist es in der Mega-Fabrik dort am Wochenende zu einem militanten Arbeiter:innen-Aufstand gekommen. Es gab über 150 Festnahmen.

Eine noch immer offene Frage im Wirecard-Skandal ist die des Vermögens der ehemaligen Führungsriege und dessen Verbleib. Nun berichtet der Business Insider von einem Millionenvermögen, das Ex-Chef Markus Braun bei einer Münchener Privatbank liegen haben soll. Dort ist es arretiert.

Gestern entschieden 5.000 ArbeiterInnen, die Produktion im Mercedes-Werk in Vitoria-Gasteiz zu unterbrechen. Stattdessen riefen sie gemeinsam: "Jetzt schließen!" und protestierten dagegen, dass sie trotz Ausnahmezustand arbeiten mussten. Für mindestens acht Tage werden sie das Werk bestreiken.

Laut dem 3. Periodischen Sicherheitsbericht des Bundesinnenministeriums sind die Straftaten in Deutschland von 2005 bis 2019 um 15 Prozent gesunken. Gleichzeitig registriert das BKA eine Zunahme der Organisierten Kriminalität.

Das spanische Parlament stimmte einer Reform des Sexualstrafrechts zu: Künftig soll nun der Grundsatz "Nur Ja heißt Ja!" gelten. Auch verbale Äußerungen und das Verbreiten von intimen Aufnahmen kann nun strafbar sein. Die Gleichstellungsministerin sieht darin einen Schritt gegen den "sexuellen Terror".

Etwa 6000 Menschen demonstrieren gegen den G7-Gipfel durch die Münchener Innenstadt. Der antikapitalistischer Block nimmt Imperialismus und Kriegsvorbereitungen ins Visier. Staat setzt tausende Polizist:innen ein. Polizeigewalt und -schikanen gegen Demonstrant:innen und Journalist:innen.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden zehn Menschen mit Migrationshintergrund von einem Faschisten in der Kleinstadt Hanau erschossen. In über 40 Städten finden deshalb am heutigen Abend Gedenk-Aktionen und Kundgebungen gegen rechten Terror statt.

Nach langem Kampf mit posttraumatischer Belastungsstörung, die sie wegen der Folter im ägyptischen Gefängnis erlitt, hat die 30-jährige Sara Hegazi sich im kanadischen Exil das Leben genommen. Sie war eine sozialistische und lesbische Aktivistin, die nach einem Konzert festgenommen wurden, weil sie die Pridefahne schwenkte.

Wer zahlt für die Wirtschaftskrise? Eine Arbeitsgruppe von CDU-Politikern hat Vorschläge erarbeitet, die in eine klare Richtung gehen: die ArbeiterInnen sollen mit Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zahlen. So soll der Mindestlohn fallen und eine 48-Stunden Woche eingeführt werden. Unternehmen sollen dagegen weniger Steuern zahlen müssen.