Politik

Mit dem Aufkommen der grünen Bewegungen, wie Fridays for Future, wird ein Umdenken in der Bevölkerung gefordert. Seither stellen sich sogar Autokonzerne auf vermeintlich umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel um. In der Landwirtschaft gestaltet sich der Umbruch jedoch etwas schwieriger. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Zwischen dem 20. August 2019 und dem 20.Oktober 2020 gab es mindestens 20 offiziell erfasste rechte oder rassistische Vorfälle innerhalb der Berliner Polizei. Davon blieben viele ohne Konsequenzen für die Täter:innen.

Seit Jahren nimmt das Konfliktpotential im südchinesischen Meer weiter zu. Auf Militärübungen der chinesischen Marine reagierten die USA mit entsandten Flugzeugträgern. Nun sichert die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Australien Unterstützung zu, die Präsenz der Bundeswehr am Indopazifik zu erhöhen.

In der vergangenen Nacht haben sich die Ereignisse im Krieg rund um die Republik Artsakh und das Gebiet Bergkarabach zugespitzt. Russland hat Armenien dabei zu der Unterzeichnung eines Friedesnvertrages gedrängt, der den Sieg Aserbaidschans festschreibt. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Nach dem Terroranschlag in Wien wurde der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes vorerst suspendiert. Das Innenministerium ist in Erklärungsnot und gibt weitere Fehler zu.

Der Skandal um rechte Netzwerke in der Polizei in Nordrhein-Westfalen weitet sich immer weiter aus. Eine erste Auswertung der Datenträger die bei den beschuldigten Beamt:innen beschlagnahmt wurden, zeigt die faschistische Gesinnung der Beteiligten.

Günther Oettinger war neun Jahre lang ein zentraler Vertreter der deutschen Interessen innerhalb der EU-Komission. Nun hat der CDU-Politiker einen neuen Job im Aufsichtsrat des Industrieunternehmens Herrenknecht. Als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte er noch das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vorangetrieben von dem sowohl Herrenkecht als auch seine Frau profitierten.

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

Am Mittwoch hat die französische Regierung in ihrer Kabinettssitzung die Auflösung der Grauen Wölfe in Frankreich beschlossen. Die Bewegung gilt als faschistische Massenbewegung in der Türkei, die MHP ist ihr politischer Arm und Koalitionspartner der AKP.

Im weißen Haus äußerte sich US-Präsident Trump und verkündigte seinen erneuten Wahlsieg - lange bevor alle Stimmen ausgezählt werde konnten. So versucht der US-Präsident Fakten zu schaffen und sogar eine Auszählung der restlichen Stimmen stoppen zu lassen. Ergebnis weiter offen.