Politik

In der vergangenen Nacht haben sich die Ereignisse im Krieg rund um die Republik Artsakh und das Gebiet Bergkarabach zugespitzt. Russland hat Armenien dabei zu der Unterzeichnung eines Friedesnvertrages gedrängt, der den Sieg Aserbaidschans festschreibt. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Nach dem Terroranschlag in Wien wurde der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes vorerst suspendiert. Das Innenministerium ist in Erklärungsnot und gibt weitere Fehler zu.

Der Skandal um rechte Netzwerke in der Polizei in Nordrhein-Westfalen weitet sich immer weiter aus. Eine erste Auswertung der Datenträger die bei den beschuldigten Beamt:innen beschlagnahmt wurden, zeigt die faschistische Gesinnung der Beteiligten.

Günther Oettinger war neun Jahre lang ein zentraler Vertreter der deutschen Interessen innerhalb der EU-Komission. Nun hat der CDU-Politiker einen neuen Job im Aufsichtsrat des Industrieunternehmens Herrenknecht. Als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte er noch das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vorangetrieben von dem sowohl Herrenkecht als auch seine Frau profitierten.

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

Am Mittwoch hat die französische Regierung in ihrer Kabinettssitzung die Auflösung der Grauen Wölfe in Frankreich beschlossen. Die Bewegung gilt als faschistische Massenbewegung in der Türkei, die MHP ist ihr politischer Arm und Koalitionspartner der AKP.

Im weißen Haus äußerte sich US-Präsident Trump und verkündigte seinen erneuten Wahlsieg - lange bevor alle Stimmen ausgezählt werde konnten. So versucht der US-Präsident Fakten zu schaffen und sogar eine Auszählung der restlichen Stimmen stoppen zu lassen. Ergebnis weiter offen.

In Sachsen ist der neue Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurden. Rückblickend wird das Jahr 2019 untersucht. Immer wieder ist es in Sachsen in den letzten Jahren zu besonders viel faschistischer Gewalt und Propaganda gekommen.

Litauen ist der verbündete Staat der aufbegehrenden Bevölkerung in Belarus. Die Oppositionsführerin Svetlana Tikhanovskaya verließ nach der Wahlniederlage in Belarus vorsichthalber ihr Land. Litauen beherbergte sie. Am 25. Oktober waren nun Wahlen in Litauen. Wie wird sich das Land nach den Wahlen außen- und innenpolitisch aufstellen?

Am 3. November findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt. Schon jetzt gibt es auch in Deutschland täglich umfangreiche Artikel zum US-Wahlkampf. Dabei wird die Wahl zwischen Donald Trump und dem „Demokraten“ Joe Biden zur „Schicksalswahl“ hochstilisiert. Doch was unterscheiden die beiden? Und wer wird die USA in Richtung einer gerechteren Gesellschaft verändern?