Politik

Die Bundesregierung plant Kündigungen der Wohnung bis Ende September zu verbieten, wenn man die Miete nicht zahlen kann. Die Schulden müssen dann später beglichen werden. Bei Anträgen auf Hartz IV soll unter anderem die Vermögensprüfung für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Kurzarbeitergeld wird nicht aufgestockt, auch gibt es weiterhin kein Recht auf Homeoffice.

Der sogenannte "Flügel" der AfD will die Hardliner innerhalb der faschistischen Partei bündeln. Ursprünglich wurde er von Björn Höcke gegründet, vor kurzem gab der Verfassungsschutz bekannt, den Flügel beobachten zu wollen. Weil das für ein schlechtes Image sorgte, forderte der Bundesvorstand den Flügel auf, sich selbst aufzulösen.

Deutsche Haftanstalten sind besonders vom Corona-Virus gefährdet und eine rapide Ausbreitung ist nicht auszuschließen. Erste Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, doch politische Gefangene sind davon ausgeschlossen. Zeit das zu ändern.– Ein Kommentar von Felix Thal

Viele Einschränkungen nehmen Menschen dieser Tage weltweit in Kauf. Grundlegende Freiheiten werden von den Staaten eingeschränkt und die Menschen haben das zu akzeptieren. Am Dienstag beschränkten sich die Gesetzt weiter. Beispielsweise sprach die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung aus. Auch eine allgemeine Ausgangssperre sei nicht mehr auszuschließen.

Magdalena Wieschollek berichtet über die Versorgungsprobleme in deutschen Kliniken. Sie macht dabei klar, dass nicht allein die Corona Pandemie das deutsche Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt, sondern es bereits davor dort angekommen ist. Nun verschärft sich die Situation nochmals drastisch.

Die FDP kooperiert mit Faschisten und das Establishment reagiert empört. Eine verlogene Show, denn die Zusammenarbeit von bürgerlichen Kräften mit Nazis ist in der BRD keine Ausnahme, sondern hat Tradition. - Ein Kommentar von Florian von Dekay

Bayern hat im Zuge der Corona-Krise als erstes Bundesland den „Katastrophenfall“ für ganz Bayern ausgerufen. Damit erhält die Landesregierung quasi-diktatoriale Vollmachten. Die Pressekonferenz fand unter Ausschluss von Pressevertretern statt, die ihre Fragen per Email senden sollten.

Alles steht still, aber wir sollen arbeiten? Was sind unsere Interessen im Angesicht von Corona und Krise? - Ein Kommentar zum kapitalistischen Krisenmanagement von...

Da die Kölner Polizei sich weigerte fest installierte Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen während Versammlungen und Demonstrationen abzudecken, ist sie nun gerichtlich dazu verpflichtet worden. Eine Beschwerde der Polizei beim Oberverwaltungsgericht dagegen hatte keinen Erfolg.

Im Mittelpunkt des offiziellen Krisenmanagements in Deutschland scheint allein die Wirtschaft und nicht die Gesundheit der Bevölkerung zu stehen. Regierung verspricht unbegrenzte Kredite und Steuererlassungen für Unternehmen.