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Freitag, Mai 3, 2024
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    Rote Hilfe: Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?

    Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zieht in einer Pressemitteilung Bilanz über das Jahr 2019 und die Entwicklung der staatlichen Repression. Auch für 2020 erwartet die Organisation eine weiter zunehmende Repression.

    Connewitzer Aufschrei

    Zum Neujahr waren mal wieder alle politischen und medialen Augen auf das Connewitzer Kreuz gerichtet. Gegen 0:26 Uhr passierte es dann. Ein Polizist blieb am Boden liegen und musste später notoperiert werden. Neun Personen wurden festgenommen.

    Proteste gegen US-amerikanische Bombardierungen – Botschaft in Bagdad gestürmt

    In der irakischen Hauptstadt Bagdad hat das neue Jahrzehnt mit heftigen Protesten an der US-amerikanischen Botschaft begonnen. In der Silvesternacht griffen Presseberichten zufolge tausende Anhänger der dem Iran nahe stehenden Miliz Hashd al-Shaabi die US-Botschaft an. Zuvor hatten die US-Streitkräfte Stellungen der Miliz im Irak und Syrien bombardiert und dabei mindestens 25 Menschen getötet sowie viele weitere verletzt.

    Findet der offene Handelskrieg zwischen China und den USA sein Ende?

    Nach zwei Jahren offenem Handelskrieg zwischen China und den USA scheint nun eine Lösung in Sicht. Am 15. Januar soll der erste Teil eines umfassenden Handelsabkommen zwischen beiden Staaten unterzeichnet werden. Das Abkommen gleicht dabei jedoch eher einem Waffenstillstand.

    Chaos Computer-Kongress in Leipzig

    Vom 27. Dezember bis zum 30. Dezember fand in Leipzig der 36. Chaos Communication Congress (36C3) statt. Initiiert wurde der Kongress vom Chaos Computer Club e.V. (CCC).

    Die Patientengesundheit ist gefährdet

    In deutschen Krankenhäusern können mehr als 17.000 offene Pflegestellen nicht besetzt werden. An vielen Kliniken fehlen zudem Ärzte und weiteres Medizinisches Personal.

    “Den Widerstand gegen die SIKO auf die Straße zu tragen ist ein Muss!”

    Bei der Münchener Sicherheitskonferenz handelt es sich um das weltweit größte Treffen von Vertretern aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Im folgenden veröffentlichen wir...

    Das Jahr 2019: Ein Blick zurück, ein Blick nach vorn

    Das Jahr 2019 neigt so langsam dem Ende entgegen und 2020 steht schon vor der Tür. Wir wollen diesen Zeitpunkt nutzen um zurückzublicken auf ein spannendes Jahr voller kämpferischer Bewegungen. Sie zeigen: wenn wir zusammen aufstehen können wir etwas bewegen! Gleichzeitig wollen wir einen Ausblick auf die Aufgaben der ArbeiterInnenbewegung im kommenden Jahr wagen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Wie Uiguren für das westliche China-Bashing instrumentalisiert werden

    Die Uiguren in China sind seit den China-Cables in aller Munde. Was ist das Problem an der Berichterstattung über die Internierung von Uiguren in China? – Ein Kommentar von Pa Shan.

    Bundespolizei beklagt zu wenige Abschiebungen

    Der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann fordert die Bundesländer auf, mehr Abschiebehaftplätze bereit zu stellen. Grund für seine Beschwerde ist ein leichter Rückgang von Abschiebungen im laufenden Jahr.

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