Politik

Man mag es kaum glauben, doch das kleine Land mit gerade einmal zwei Millionen EinwohnerInnen beherbergt die meisten „Nichtbürger“ weltweit. Die Statistik besagt, dass im Jahr 2018 circa 270.000 Menschen diesen Status innehatten. Das sind 11% der Gesamtbevölkerung.

Abu Bakr al-Baghdadi galt als Anführer der fundamentalistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“. Am Sonntag erklärten die kurdisch geführten Syrian Democratic Forces sowie US-Präsident Donald Trump ihn für tot. Er soll sich selbst in die Luft gesprengt haben, nachdem sein Versteck von amerkanischen Hubschraubern beschossen worden seien soll. Dem soll eine mehrmonatige kurdisch-amerikanische Geheimdienstoperation vorausgegangen sein.

Ein neues forensisches Gutachten belegt, dass Oury Jalloh, bevor er vor 15 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt wurde, massive Verletzungen hatte. Das forensische Gutachten belegt, dass diese vor seinem Tod auf der Polizeiwache entstanden seien müssen.

Massive Polarisierung in Thüringen: 31% für die Linkspartei, welche jedoch vor allem mit sozialdemokratischem Profil auftrat. Gleichzeitig 23,4% für die AfD an dessen Spitze der Faschist Höcke steht. Die CDU sackt um 10% ab und kommt nur noch auf 21,8%, die SPD auf nur noch 8,2%. Grüne und FDP sind nur knapp im Landtag drin.

Es ist ein starker Schlag gegen den Datenschutz: das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung der Hamburger Polizei gestattet. Damit wertet diese bereits tausende Videos aus, die rund um den G20-Gipfel entstanden sind. Erklärtes Ziel ist nicht nur die Aufklärung von Straftaten, sondern vor allem die bundesweite Ausforschung der "linksextremistischen Täterstruktur".

Die Invasion der Türkei im nordsyrischen Rojava hat vor gut zwei Wochen begonnen. Doch was dort vor Ort passiert sind nicht einfach die morgendlichen Einfälle größenwahnsinniger Männer in den falschen Positionen. Paul Gerber mit einem Kommentar zur geopolitischen Einordnung der Ereignisse.

Seit Tagen halten die Proteste der chilenischen Bevölkerung gegen die Regierung in vielen Städten an. Auslöser war die angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise. Die Regierung antwortete mit Ausnahmezustand, Ausgangssperre und dem Einsatz des Militärs. Dutzende DemonstrantInnen wurden erschossen und tausende verhaftet.

AktivistInnen blockierten in Solidarität mit der Bevölkerung in Rojava mehr als zehn Stunden lang eine Fabrik des deutschen Rüstungsunternehmens Kraus-Maffei Wegmann in Kassel. SEK räumt Blockade.

Seit Beginn diesen Jahres treibt die CDU eine Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze voran. Darunter fällt auch ein Verfassungsschutzgesetz das die Überwachung von JournalistInnen ermöglicht. Nun nutzt die Regierung den Anschlag in Halle um die Gesetzesverschärfung endlich in die Tat umsetzen zu können.

Die deutsche Bundesbank hat eine neue Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen gestartet. Künftig soll das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre steigen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann